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"Agrarausschuss steuert in die Vergangenheit zur├╝ck"
Herausgeber: Ulrike Rodust, MdEP am: 24.01.2013, 13:32 Uhr

Marktintervention und Exportsubventionen bleiben erhalten

Scharfe Kritik ├╝bte die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Ulrike RODUST am Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss des Europ├Ąischen Parlamentes zur zuk├╝nftigen einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Mittwochnachmittag:
"Nach den Vorstellungen meiner Kollegen und Kolleginnen im Agrarausschuss sollen Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument erhalten bleiben. Das sch├Ądigt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten L├Ąndern, sondern hilft auch nicht die Wettbewerbsf├Ąhigkeit unserer eigenen Landwirtschaft zu verbessern."

"Wir Sozialdemokraten setzen uns schon lange daf├╝r ein, dass die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen komplett abgeschafft werden", erkl├Ąrte die Agrarexpertin Ulrike RODUST weiter. Zwar w├╝rde das Instrument kaum noch eingesetzt, aber mit der Abstimmung hat der Agrarausschuss es verpasst, ein klares Zeichen f├╝r eine Agrarpolitik zu setzen, die in Einklang mit der europ├Ąischen Entwicklungspolitik steht und sich nicht zum Nachteil auf weniger entwickelte L├Ąnder auswirkt.

"Die europ├Ąische Agrarpolitik muss endlich in der Gegenwart ankommen und nicht in die Vergangenheit zur├╝cksteuern! Ziel muss es sein, dass Landwirte langfristig ohne Direktzahlungen ein angemessenes Einkommen erzielen", erl├Ąuterte Ulrike RODUST. "St├╝tzen wir jedoch die M├Ąrkte weiterhin so massiv, wie es der Agrarausschuss vorsieht, dann werden unsere Bauern noch f├╝r Jahrzehnte am Tropf der Subventionspolitik h├Ąngen."

Einen weiteren Beleg f├╝r eine r├╝ckw├Ąrtsgewandte Agrarpolitik sieht Ulrike RODUST auch und vor allem in dem Vorsto├č, f├╝r einige Mitgliedsstaaten die M├Âglichkeit zu schaffen, F├Ârdermittel aus der zweiten S├Ąule, die f├╝r die Entwicklung der l├Ąndlichen R├Ąume vorgesehen sind, zugunsten der ersten S├Ąule umzuschichten, und somit f├╝r Direktzahlungen und beispielsweise Marktinterventionen zu nutzen.

"Wenn wir wirklich etwas f├╝r unsere l├Ąndlichen Regionen und die Menschen, die da leben, bewirken wollen, m├╝ssen wir die Gelder des EU-Agrarhaushaltes insbesondere f├╝r die in der zweiten S├Ąule vorgesehenen F├Ârdermittel aufwenden und nicht umgekehrt! Denn wir brauchen eine gezielte F├Ârderung von Entwicklungsma├čnahmen im l├Ąndlichen Raum, um so f├╝r lebenswerte, lebendige l├Ąndliche Regionen zu sorgen und den Menschen Anreize f├╝r die aktive Mitgestaltung des Strukturwandels zu bieten", so Ulrike RODUST abschlie├čend.

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