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"Agrarausschuss verpasst Chance f√ľr Neuausrichtung"
Herausgeber: Ulrike Rodust, MdEP am: 23.01.2013, 16:50 Uhr

√Ėkologische Ausrichtung der Agrarpolitik verw√§ssert

Wie bef√ľrchtet stimmte am Mittwoch eine Mehrheit im Agrarausschuss gegen eine st√§rkere √∂kologische Ausrichtung der zuk√ľnftigen EU-Agrarpolitik. Die zur Abstimmung vorgelegten umstrittenen Kompromissvorschl√§ge, die die von der EU-Kommission geforderte √Ėkologisierung stark abschw√§chen, wurden mehrheitlich angenommen.

Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike RODUST √ľbte scharfe Kritik am Abstimmungsergebnis: ‚ÄěDer Agrarausschuss gef√§hrdet einen dringend n√∂tigen Systemwandel der gemeinsamen europ√§ischen Agrarpolitik hin zu einer √∂kologischen Ausrichtung. Deshalb habe ich gegen diese verw√§sserten Kompromisse gestimmt. Eine gegen√ľber der Gesamtbev√∂lkerung in Europa vermittelbare EU-Agrarpolitik bedarf im 21. Jahrhundert eines grundlegenden Systemwechsels. Klimaschutz und Erhalt der Biodiversit√§t d√ľrfen bei der Agrarreform nicht hinten anstehen.‚Äú

Die im Agrarausschuss ausgehandelten und nun verabschiedeten Kompromisse sehen vor, dass es bei einem Versto√ü gegen die √Ėkologisierungsauflagen keine Sanktionen in der Basispr√§mie gibt, sondern nur bei den 30 Prozent der Zahlungen, die f√ľr die √Ėkologisierung vorgesehen sind. Dieser Vorsto√ü weicht nicht nur die √∂kologische Ausrichtung der Agrarreform auf, sondern erh√∂ht auch durch diverse Ausnahmeregelungen den Verwaltungsaufwand. ‚ÄěDamit bin ich und die deutsche SPD-Delegation im Parlament nicht einverstanden. √Ėkologisierungsauflagen lediglich zu einer freiwilligen Option f√ľr die Landwirte umzuwandeln, reicht nicht aus, um die notwendige gesellschaftliche Legitimation f√ľr einen der gr√∂√üten Ausgabenbl√∂cke im EU-Haushalt zu schaffen‚Äú, so Ulrike RODUST.

‚ÄěNoch ist es nicht zu sp√§t, diese Verw√§sserung der Reform aufzuhalten‚Äú, so Ulrike RODUST weiter. ‚ÄěDie Berichte des Agrarausschusses werden voraussichtlich im M√§rz 2013 im Plenum des Europ√§ischen Parlaments abgestimmt. Dort werde ich versuchen, mit weiteren Abgeordneten erneut √Ąnderungseintr√§ge einzubringen, um unsere Position und die vieler Verbraucherinnen und Verbraucher einzubringen.‚Äú

Hintergrund: √Ėkologisierung
Im Rahmen des Mehrj√§hrigen Finanzrahmens 2014-2020 wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) reformiert. Seit ihrer Einf√ľhrung wurde die GAP bereits mehrfach reformiert, um sie an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Das Herzst√ľck des Kommissionsvorschlages zur aktuell anstehenden Reform sind die Vorschl√§ge zur √Ėkologisierung der Direktzahlungen. Das hei√üt, dass die Direktzahlungen zuk√ľnftig an die Einhaltung von √Ėkologisierungsma√ünahmen gekn√ľpft werden sollen. Nach der Kommission soll es ab 2014 nur noch 70 % der Direktzahlungen ohne Auflagen geben. Die verbleibenden 30 % werden nur ausbezahlt, wenn der Landwirt bestimmte umweltschonende Auflagen erf√ľllt.

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