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SPD-Kreistagsfraktion: Zuschüsse für KIBIS und Hilfe für Frauen in Not gesichert

Veröffentlicht am 04.01.2011, 12:07 Uhr     Druckversion

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg

„Der von der schwarz-gelben Mehrheit in der letzten Kreistagssitzung verabschiedete Haushalt 2011 beinhaltet eine soziale Schieflage. Viele Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich sind kontraproduktiv und werden perspektivisch Mehrkosten für den Kreis verursachen.
Insofern sind wir froh, dass auf SPD-Initiative hin wenigstens die Kürzungen bei der Selbsthilfekontaktstelle KIBIS und beim Verein „Hilfe für Frauen in Not“ im Sozialausschuss verhindert werden konnten.“ So kommentiert die stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Monika Brieger, gleichzeitig Sozialausschussvorsitzende, den jüngsten Haushaltsbeschluss.

Monika Brieger weiter: „Die Arbeit von KIBIS im Kreis Herzogtum Lauenburg wird parteiübergreifend anerkannt. Durch Kürzungen des Landes muss deren Arbeit ohne „abgespeckt“ werden. Insofern ist es gut, dass im Sozialausschuss durch Umschichtungen wenigstens den Zuschuss des Kreises auf den halten Ansatz gehalten zu haben. Dies gilt auch für den Kreiszuschuss für den Verein „Hilfe für Frauen in Not“. Eine solche differenzierte Vorgehensweise bei den Kürzungen wollten wir als Fraktion auch in anderen Bereichen erreichen - hierzu war die schwarz-gelbe Mehrheit trotz Einrichtung einer Haushaltsstruk-turkommission, die auf unsere Initiative hin genau diese Arbeit leisten sollte, nicht bereit.“

Monika Brieger: „In der Kreistagssitzung selbst konnte wenigstens erreicht werden, dass die Mittel für den von uns initiierten Sozialfonds nicht drastisch von 75.000 Euro auf 25.000 Euro gekürzt wurden. Die CDU hat sich letztendlich wenigstens auf eine Summe von 50.000 Euro eingelassen, wobei der hierzu beschlossene Sperrvermerk mit einer Aufhebungsmöglichkeit nur durch den Kreistag natürlich die Handlungsfähigkeit und Flexibilität erheblich einschränkt.

Insbesondere bei KIBIS muss man jetzt sehen, was die drastischen Kürzungen des Landes konkret für die Arbeit der Selbsthilfekoordinierung bedeutet. Ich werde dieses Thema zeitnah auf die Tagesordnung einer Sozialausschusssitzung nehmen.“

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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