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Schulbegleitung zun├Ąchst gesichert - Eltern reagieren erleichtert.

Veröffentlicht am 27.05.2014, 20:50 Uhr     Druckversion

Wie Ende letzter Woche bekannt wurde, haben sich Land und Kommunen auf eine vorl├Ąufige Weiterfinanzierung der Schulbegleiter f├╝r Kinder mit Handicap geeinigt. Bis 2016 soll nun in vollem Umfang durch die Kreise und kreisfreien St├Ądte die Schulbegleitung weiterfinanziert werden.

┬äWir begr├╝├čen ganz ausdr├╝cklich die schnelle Einigung zwischen Land, Landkreis und Kommunen - betroffene Eltern haben nun nicht mehr ab dem 01. August 2014 unter den Folgen eines finanziellen Kompetenz-Streites zu leiden.┬ô  so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer.  

Durch ein Beschlu├č des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichtes ist es seit Februar zu sehr viel Unruhe innerhalb der Verwaltungen, erst recht aber in den betroffenen Familien gekommen. In einer Einzelfallentscheidung wurde vor Gericht entschieden, dass ein behindertes Kind keinen Anspruch auf Schulbegleitung zu Lasten der Sozialhilfe habe, soweit der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit bestehe. Diese liege im Verantwortungsbereich der Schule. Das Ziel einer inklusiven Beschulung sei es, dass alle Kinder unabh├Ąngig von ihren k├Ârperlichen oder geistigen Behinderungen sowie ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gemeinsam in einer Regelschule unterrichtet werden. Diese Entscheidung in Schleswig-Holstein entspricht allerdings nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, und so ist es nur zu begr├╝├čen, dass der Prozess entschleunigt wird, damit in Ruhe vern├╝nftige L├Âsungen erarbeitet werden k├Ânnen. Modellhaft k├Ânnte z.B. das L├╝becker Modell eines Schulbegleitungspools sein, allerdings m├╝ssen vorab die Zust├Ąndigkeiten und Finanzierungen klar geregelt werden. Auch ist zu bedenken, ob in einem l├Ąndlichen Raum eine Poolbildung gleichzusetzen ist mit Schulbegleitungspools in St├Ądten. Wichtig allerdings ist nun, dass auf Landesebene zeitnah die Gespr├Ąche aufgenommen werden, damit alle beteiligten Gremien und Familien Planungssicherheit erfahren.

In unserem Landkreis sind t├Ąglich ca. 120 Schulbegleiter unterwegs,  davon werden  86 ├╝ber Eingliederungs- die Differenz ├╝ber Jugendhilfe finanziert,  - 28 Schulbegleiter sind f├╝r die kreiseigenen  F├Ârderzentren t├Ątig, Tendenz steigend.  Zwei Drittel der betroffenen Schulbegleiter fallen unter die Rechtsprechung des Sozialgerichtes

Dazu die Vorsitzende des Sozial-und Bildungsausschusses, Gitta Neemann-Güntner: „Wir brauchen eine verbindliche Regelung. Rechtstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der betroffenen Kinder und Familien ausgetragen werden.“

Gitta Neemann-G├╝ntner, Jens Meyer, 27. Mai 2014

 


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