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MdB Nina Scheer stimmt Koalitionsvertrag zu

Veröffentlicht am 02.12.2013, 16:35 Uhr     Druckversion

Nina Scheer, MdB

Als Mitglied der Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatte die SPD Bundestagsabgeordnete Nina Scheer aus Geesthacht, Schleswig-Holstein, die Verhandlungen zum Bereich „Energie“ mitgestaltet. Ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag begründet sie wie folgt:

Mit den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sei in den vergangenen Wochen sowohl an den Verhandlungstischen als auch öffentlich intensiv über drängende politische Aufgaben diskutiert worden, was während des Wahlkampfes nicht immer gelungen sei. Allein diese Entwicklung sei eine - wenn auch ergebnisoffene - Bestätigung für den eingeschlagenen Weg, ist Nina Scheer überzeugt.

Nur mit einer Regierungsbeteiligung der SPD seien die nun ausgehandelten Fortschritte zu erzielen, nicht hingegen aus der Opposition heraus. Dies gelte neben der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015 auch für die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren unter Anrechnung von Arbeitslosigkeit, eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, einen konkreten Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West und eine Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte.

Ferner gelte dies für mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen, aber auch für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe und Verkehrsinfrastruktur, bessere Pflege, eine Mietpreisbremse, die doppelte Staatsbürgerschaft für junge nicht EU-Bürger, die strikte Regulierung der Finanzmärkte, die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen, eine stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und auch den Ausschluss von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete sowie an Diktaturen.

„Selbstredend enthält der Koalitionsvertrag angesichts des für die SPD bundesweit sehr ernüchternden Wahlergebnisses von 25,7 Prozent auch Einigungspunkte, die ich für falsch halte. Gemessen daran, dass die CDU/CSU bei der Wahl nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, konnte sich die SPD allerdings in überproportional vielen Forderungen durchsetzen. Sollte es auf Grundlage des Koalitionsvertrages zu einer Regierungsbildung kommen, bedeutet dies eine Verbesserung für viele Menschen, die über die vergangenen Jahre zunehmend in Not geraten sind. Für mich ist dies der ausschlaggebende Punkt, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Der Sache nach heißt dies allerdings auch, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten, um bei der nächsten Wahl noch mehr Menschen für sozialdemokratische Inhalte zu gewinnen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und nicht verfolgte Aufgaben anzugehen“, erläutert Nina Scheer.    

Gesetzlicher Mindestlohn

„Der geeinigte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 erreicht allein in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn zusammengenommen über 39.000 Beschäftigte. Hierfür hat die SPD gekämpft und sich mit einer zentralen Forderung, die sie mit den DGB-Gewerkschaften teilt, in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt – entgegen zuletzt immer lauter werdender Proteste von Arbeitgeberverbändeseite“, so Scheer. Der gesetzliche Mindestlohn bedeute für die Region einen jährlichen Kaufkraftzuwachs von ca. 63 Mio. Euro.  

Energiewende

„Bei der Energiewende konnten wir uns in einem maßgeblichen Punkt nicht durchsetzen. Der Ausbaukorridor für Strom aus Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent bis zum Jahr 2025 wirkt als Bremse, was mit einem Bekenntnis zur Energiewende schwer vereinbar ist. Für den Fall einer Regierungsbildung auf Grundlage des Koalitionsvertrages gilt es die genannten Widersprüche zugunsten der im Titel erklärten Vorgabe: ‚Die Energiewende zum Erfolg führen’ aufzulösen“, erläutert Nina Scheer.

Restriktionen im Ausbau Erneuerbarer Energien seien sowohl aus klimaschutzpolitischen Gründen als auch mit Blick auf zukünftige und längerfristige Bezahlbarkeit von Energie ein Rückschlag. Zudem hingen viele Arbeitsplätze und auch ein begonnener und fortzusetzender Strukturwandel am Ausbau Erneuerbarer Energien: „Die bisherigen Erfolge der Energiewende, für die Deutschland weltweit Anerkennung genießt, sind durch Dezentralität geprägt – aufgrund eines Ausbaus Erneuerbarer Energien durch Bürgerinnen und Bürger, Genossenschaften, Kommunen und Stadtwerke“, so Scheer und fügt an: „Eine Schwächung des Ausbaus in der Fläche bzw. an Land im Windenergiebereich zugunsten der Förderung des Ausbaus auf hoher See verlagert die Akteursebene: Von den Menschen vor Ort zur Großindustrie. Dies geht zulasten von Technologie- und Akteursvielfalt, auf die ein kosteneffizienter Energiemix der Zukunft aber angewiesen ist.“

Es sei allerdings gelungen, die bisherigen Erfolgsfaktoren der Energiewende in Gestalt der Einspeisevergütung sowie dem Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien zu erhalten. Darüber hinaus betont Scheer: „Das von der Union favorisierte Ausschreibungsmodell hätte Investitionsunsicherheiten und massive Kostensteigerungen provoziert. Es ist ein Erfolg der SPD, dass sich das Ausschreibungsmodell in einem Pilotvorhaben bewährt haben muss bevor es zur Förderung Erneuerbarer Energien herangezogen wird“.

Für Steuerungsmechanismen, die zu einer gerechteren Verteilung der Kosten führen, biete der Koalitionsvertrag nur ansatzweise Lösungen, die es nun zu entwickeln gelte.  

Fracking

„Die Ablehnung des Einsatzes umwelttoxischer Substanzen im Zusammenhang mit der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten ist ein wichtiger und überfälliger Schritt“, erklärt Nina Scheer und begrüßt ferner, dass mit dem Koalitionsvertrag über Anträge auf Genehmigungen zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten erst entschieden werden kann, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit ausgeschlossen werden können. Auch die Entsorgung des Flowbacks aus Frack-Vorgängen in Form von Versenkbohrungen werde richtigerweise als nicht verantwortbar bezeichnet. Der Koalitionsvertrag erkläre den absoluten Vorrang von Trinkwasser und Gesundheit. Auch wenn ein umfassendes Verbot nicht formuliert wurde, sei nun mit den betreffenden Aussagen die Grundlage für ein faktisches Moratorium gegeben, das die erforderliche Rechtssicherheit für den Ausschluss von Fracking biete.  

Atomenergie

„Ich begrüße, dass der Koalitionsvertrag den Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2022 erklärt und sich Deutschland auch auf Europäischer Ebene für den Ausstieg aus der Atomenergienutzung einsetzen wird. Dass die Einigung nicht die SPD-Forderung nach dem Ausschluss von Hermes-Bürgschaften für AKW-Neubauten im Ausland umfasst, ist allerdings sachlich nicht vermittelbar. Der Atomunfall von Fukushima unterstreicht die weltweit wirkende Gefährdung von Atomenergienutzung. Dies zeigt, dass ein Ausstieg nicht nach geografischen Geltungsbereichen differenziert werden kann ohne dabei zugleich die sachliche Begründung des Atomausstiegsbeschlusses zu relativieren. Insofern steht für die CDU/CSU noch ein klarstellendes, glaubhaftes und widerspruchsfreies Bekenntnis zum konsequenten Ausstieg aus der Atomenergienutzung aus“.  

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Hinsichtlich der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Infrastrukturvorhaben bemängelt Nina Scheer, dass entgegen anfänglich gewonnener Einigungen nun keine grundlegende Überprüfung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgesehen ist. „Ich halte es für unerlässlich, die in diesem Jahr intensiv auf ihre Mängel hin diskutierte Reform zu überprüfen. Anders ist die Sicherung regionaler Kompetenzen kaum durchführbar“, so Scheer. Die Reform hatte im Sommer zu Streiks der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geführt. Im Zuge der begonnenen Reform könnte auch das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg geschlossen werden. „Die Reform muss so verlaufen, dass eine kritische Überprüfung von nicht sachgerechten und die Beschäftigten beeinträchtigenden Maßnahmen erfolgt. Die Reformschritte müssen bedarfsgerecht und sozialkonform ausfallen“, erläutert Scheer.

Homepage: Nina Scheer, MdB


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