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Pressegespräch mit Matthias Machnig, Nina Scheer und Olaf Schulze, 12.09.13

Veröffentlicht am 13.09.2013, 13:38 Uhr     Druckversion

Am 12. September besuchte Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagskandidatin Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, gemeinsam mit Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen und Mitglied des SPD-Kompetenzteams von Peer Steinbrück für Energiefragen sowie Olaf Schulze, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die Verbände der Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein: den VKU, Verband Kommunaler Unternehmen und den VSHEW, Verband der Energie- und Wasserwirtschaft Schleswig-Holstein, in Reinbek.

„Wir haben in Schleswig-Holstein einen anhaltenden Trend, Energie wieder in kommunale Hände zu nehmen. Die Übertragung von Netzen durch den bisherigen Versorger stockt allerdings an vielen stellen“, erklärt Detlef Palm, Landesgeschäftsführer des VKU. Erörtert wurde in diesem Zusammenhang eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Rechtssicherheit bei der Preisfindung könne eine gesetzliche Verankerung des Ertragswertes für bieten, so Scheer.

Nina Scheer sprach sich zudem für den Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. „Das EEG gibt mit den bewährten Anreizen und Abnahmegarantien Investitionssicherheiten, die es für die anstehenden Netzmanagement- und Speicherbedarfe fortzuentwickeln gilt“, so Scheer.

In seiner Funktion als Beiratsvorsitzender des Bundesnetzagentur wurden an Matthias Machnig die Vorteile von Landesnetzagenturen herangetragen: „Die Situation in den örtlichen Verteilnetzen kann im Lande viel besser beurteilt werden“ erläuterte Dr. Dieter Perdelwitz, Geschäftsführer VSHEW, Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft, in Bezugnahme auf die Situation der Stadtwerke.

Olaf Schulze teilte die Auffassung von Matthias Machnig, dass die Verteilung der Kompetenzen auf verschiedene Ministerien die Umsetzung der Energiewende behindere: „Ähnlich wie in Schleswig-Holstein brauchen wir auch auf Bundesebene ein starkes Energieministerium“, so Schulze.

Foto v.l.n.r.: Dieter Perdelwitz, Nina Scheer, Matthias Machnig, Olaf Schulze, Detlef Palm.

Homepage: Nina Scheer, MdB


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