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Energiewende – Was steht an? Was steht im Weg?, 8.August

Veröffentlicht am 10.08.2013, 10:54 Uhr     Druckversion

Am Abend des 8. August startete Nina Scheer, Bundestagskandidatin Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd in Schwarzenbek ihre Veranstaltungsreihe „Chancen ergreifen – Zukunft gestalten“. Als Referenten hatte Scheer den Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, zu Gast.

Der frühere Präsident des NABU und ehemalige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium erinnerte an die Entstehungsgeschichte des Umweltbundesamtes zur Umsetzung des ersten deutschen Umweltprogramms der von Bundeskanzler Willy Brandt geführten rot-gelben Bundesregierung. Nina Scheer unterstrich in ihrer Einführung die große Bedeutung des Umweltbundesamtes, die es auch für die Energiewende habe. Mit den Analysen und Daten von Seiten des Umweltbundesamtes lege es wertvolle Grundlagen, u.a. für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Jochen Flasbarth verwies auf die großen Chancen, die mit der Energiewende sowohl mit Blick auf knapper werdende fossile Energieressourcen als auch durch die klimatischen Auswirkungen ihres Verbrauchs gegeben seien. Die Energiewende sei in Deutschland keineswegs vor die Wand gefahren, wie es teilweise behauptet wird. „Der Ausbau regenerativer Energien auf heute bereits 25 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch ist ein großer Erfolg und weit mehr als prognostiziert“, so Flasbarth. Auch weiterhin rechne er mit einer Überrundung der Ausbauziele. Kritisch äußerte sich Flasbarth gegenüber den Auswirkungen der derzeitigen Förderstrukturen für Biomasse. Diese führten zu Monokulturen. „Mit gesetzlich festgesetzten Fruchtfolgen könnte dies verhindert werden“,  ist Flasbarth überzeugt. Zudem sprach er sich für andere Preisbildungssysteme aus. Es könne nicht sein, dass immer billiger werdende Stromgewinnung, bedingt durch einen wachsenden Anteil regenerativer Energien, nicht bei den Verbrauchern ankäme. Eine große Herausforderung liege im Ausbau der Netze. In den Planungsphasen bewährten sich Bürgerbeteiligungsprozesse, mit deren Hilfe auch Akzeptanz geschaffen werden könne.

Dem Vortrag von Flasbarth schloss sich eine rege Diskussion an. Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Hier wurde verstärkt auf Fracking eingegangen. Scheer und Flasbarth waren sich einig, dass der Einsatz dieser Technologie in Deutschland eher unwahrscheinlich sei, auch weil die Menschen dies nicht wollten und die dichte Besiedelung die diskutierten Risiken verschärfe. Das Berggesetz trage diesen Umständen allerdings nicht Rechnung und müsse dringend geändert werden. Scheer bezweifelt zudem die Verfassungskonformität des Gesetzes: „Das Staatsziel Umweltschutz nach Art. 20a GG gibt uns den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf. Die Förderung weiterer fossiler Ressourcen, zumal unter Einsatz von Chemikalien mit unkalkulierbaren Folgen für Umwelt- und Gesundheit, ist schon vor dem Hintergrund ausreichend verfügbarer regenerativer Energien nicht zu rechtfertigen.“ Darauf verweist Scheer auch in einer ihrer Themenkarten zu Fracking, womit sie sich für „Energiewende statt Fracking“ ausspricht. Die Themenkarte war bereits im  Frühjahr im Rahmen einer Unterschriftenaktion der SPD im Herzogtum Lauenburg verteilt worden. Mit über 700 Unterschriften gegen Fracking hatte sich der SPD-Kreisverband an Bundesumweltminister Altmaier gewandt.

Homepage: Nina Scheer, MdB


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