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Gute Nachricht: Beitragspflicht von Menschen in Pflegeeinrichtungen ausgesetzt

Veröffentlicht am 20.12.2012, 15:18 Uhr     Druckversion

Zur Entscheidung der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ab 2013 keinen Rundfunkbeitrag zu entrichten haben, erkl├Ąrt der medienpolitische Sprecher der SPD ┬ľ Landtagsfraktion, Peter Eichst├Ądt:

Ich begr├╝├če die Entscheidung der ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, nach der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ab 2013 keinen Rundfunkbeitrag zu entrichten haben.
Es war zu Verunsicherung gekommen, weil bei konsequenter Anwendung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen in vielen F├Ąllen den vollen Rundfunkbeitrag h├Ątten entrichten m├╝ssen.

Es ist eine gute Entscheidung, dass nun auf diese Erhebung verzichtet wird, bis sich erneut der Gesetzgeber damit befasst hat. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Regelung schon aus Gr├╝nden der sozialen Gerechtigkeit gesellschaftlich nicht gewollt ist.

Pflegeheime werden stattdessen bis zu einer ├ťberpr├╝fung des Rundfunkstaatsvertrages als Gemeinschaftsunterk├╝nfte behandelt. Dies f├╝hrt dazu, dass f├╝r die einzelnen Zimmer und deren Bewohner die Beitragspflicht entf├Ąllt.

Ich begr├╝├če es sehr, dass die ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diese Entscheidung getroffen haben, obwohl nat├╝rlich nicht von ihnen selbst beliebig ├╝ber Bestimmungen des Staatsvertrages hinweggegangen werden kann.

In diesem Fall kann aber davon ausgegangen werden, dass ein gesellschaftlicher Konsens besteht, Menschen in dieser Lebenssituation nicht mit Rundfunkbeitr├Ągen zu belasten. Diese Entscheidung zeigt au├čerdem, dass es erforderlich ist, das am 1. Januar in Kraft tretende neue Rundfunkfinanzierungssystem zeitnah zu evaluieren.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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