Sozial. Gerecht. vor Ort. SPD-Büchen

B├╝chen Wetter

Links
Kontakt

Links
QR-Code
CDU steht bei der Standortkampagne das Wasser bis zum Hals!

Veröffentlicht am 03.10.2012, 03:05 Uhr     Druckversion

Bei der von der CDU und FDP im Lauenburgischen Kreistag auf den Weg gebrachten WfL-Standortkampagne steht der CDU wenige Monate vor der Kommunalwahl offenkundig das Wasser bis zum Hals. Anders kann man dieses gebetsm├╝hlenartige Abfeiern dieser inzwischen fast 3 Mio. Euro ausgegebenen Kreismittel nicht erkl├Ąren.
Je n├Ąher der Wahltag r├╝ckt, um so mehr hat man wohl Angst davor, diese Geldausgabe gegen├╝ber den B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu rechtfertigen. Deshalb behauptet man einfach, es sei ein Erfolg, auch wenn man bundesweit mehrfach durch diese Kampagne durch die Verschwendung von Steuergeldern in die Kritik gekommen ist. Frei nach dem Motto: Irgendwann glauben die Menschen uns das schon!┬ô

Fraktionsvorsitzender Gunar Schlage: ┬äOffenkundig schreckt man bei der Argumentation auch nicht zur├╝ck, Seilschaften zu nutzen, um den politischen Gegner zu verunglimpfen. Anders kann ich mir das Verhalten der CDU nicht erkl├Ąren.┬ô

Peter Eichst├Ądt, Vorsitzender des Hauptausschusses im Lauenburgischen Kreistag: ┬äF├╝r den Hauptausschuss habe ich von Landrat Kr├Ąmer im Rahmen unseres Beteiligungscontrollings darum gebeten, detailliert von der WfL darlegen zu lassen, welche Firmen konkret ausschlie├člich durch die Standortkampagne und nicht durch Ma├čnahmen der allgemeinen Wirtschaftsf├Ârderung sich im Kreis angesiedelt haben. Dieses wurde vom Landrat abgelehnt. Es wurde vielmehr angeboten, dass eine anonymisierte Liste durch die WfL zur Verf├╝gung gestellt wird und dass dann einzelne Fraktionen bei der WfL Einsicht in die Unterlagen nehmen k├Ânnen. Allein dies ist ein sehr gew├Âhnungsbed├╝rftiges Verhalten und l├Ąsst darauf schlie├čen, dass etwas zu verheimlichen ist. ┬ä

Gunar Schlage: ┬äDiese anonymisierte Liste wurde dann unmittelbar vor der Sommerpause tats├Ąchlich von der Verwaltung zur Verf├╝gung gestellt. In meiner Fraktion haben wir beschlossen, die weitere Vorgehensweise nach der Sommer-pause zu beraten. Die Fraktion hat jetzt beschlossen, wegen der Verweigerungshaltung des Landrates der Not folgend beim WfL-Gesch├Ąftsf├╝hrer einen Termin einzufordern, wo wir diese Unterlagen einsehen k├Ânnen. Allein die anonymisierte Liste l├Ąsst allerdings schon erhebliche Zweifel aufkommen. So will die WfL einen Betrieb mit 400 Besch├Ąftigten in Geesthacht ausschlie├člich aufgrund der Standortinitiative angesiedelt haben. Der Chef eines bestehenden Unternehmens mit 400 Besch├Ąftigten ist also zuf├Ąllig auf dem Hamburger Hauptbahnhof oder dem Flughafen Fuhlsb├╝ttel darauf aufmerksam geworden, dass es in Schleswig-Holstein ein Herzogtum Lauenburg gibt, wo man sich ansiedeln kann... Mit fehlt offengestanden die Fantasie, dass es so etwas geben soll. Aber wir werden detailliert Punkt f├╝r Punkt diese Liste bei der WfL bis zum Jahresende oder zu Beginn des kommenden Jahres abarbeiten, um solche Ungereimtheiten aufzukl├Ąren.┬ô

Peter Eichst├Ądt: ┬äMerkw├╝rdig ist aber dann schon, wenn von den CDU-Vorderern Brackmann und Schlie darauf hingewiesen wird, dass die Sozialdemokraten bisher keinen Gebrauch davon gemacht haben diese Liste einzusehen. Hier stellt sich die Frage, von wem haben sie diese Information und gilt hier der nicht sonst bei dieser Aktion soviel beschworene Vertraulichkeit und Geheimhaltung┬ô? Ich nenne so etwas Seilschaften.┬ô

Gunar Schlage: ┬äAbenteuerlich wird es dann, wenn ein Haushaltspolitiker auf Bundesebene die Behauptung aufstellt, dass f├╝r die Werbekampagne keinerlei Steuergelder aufgewendet wurden, sondern die Gewinne aus der Kreissparkasse. Dies ist zwar zutreffend, nur diese Gewinne der Kreissparkasse w├Ąren sonst dem Kreishaushalt zugeflossen, wo man das Geld f├╝r tats├Ąchlich sinnvolle Dinge h├Ątte ausgeben k├Ânnen bzw. h├Ątte dazu nutzen k├Ânnen, die Verschuldung des Kreises abzubauen. F├╝r wie dumm h├Ąlt Norbert Brackmann eigentlich die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler?

├ťberraschend ist auch, wenn seitens der CDU offenkundig jetzt v├Âllig neue Zielfelder durch die Standortkampagne definiert werden. Um die Identifizierung neuer Gewerbefl├Ąchen wie Klaus Schlie es jetzt kundgetan hat, ging es in der Standortkampagne bislang in keiner Weise. Hierf├╝r braucht man auch keine
3 Mio. Euro, sondern eigentlich nur seri├Âse Arbeit der Wirtschaftsf├Ârderungsgesellschaft.┬ô

Die beiden Sozialdemokraten abschlie├čend: ┬äWir k├Ânnen ja verstehen, wenn die CDU gemeinsam mit der FDP verursachte gigantische Fehlleistungen vertuschen will, frei nach dem Motto Flucht nach vorne hilft immer. Wir glauben nicht, dass es ihnen gelingen wird.┬ô

Gunar Schlage: ┬äHerr Schlie, Herr Brackmann, es ist wie beim Sport: Angriff ist manchmal, aber nicht immer die beste Verteidigung. Das kann sehr schnell ganz sch├Ân nach hinten losgehen - sie haben es eindrucksvoll bewiesen!┬ô

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
SPD
f├╝r uns im Bundestag

Facebook

f├╝r uns im Landtag