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CDU steht bei der Standortkampagne das Wasser bis zum Hals!

Veröffentlicht am 03.10.2012, 03:05 Uhr     Druckversion

Bei der von der CDU und FDP im Lauenburgischen Kreistag auf den Weg gebrachten WfL-Standortkampagne steht der CDU wenige Monate vor der Kommunalwahl offenkundig das Wasser bis zum Hals. Anders kann man dieses gebetsmühlenartige Abfeiern dieser inzwischen fast 3 Mio. Euro ausgegebenen Kreismittel nicht erklären.
Je näher der Wahltag rückt, um so mehr hat man wohl Angst davor, diese Geldausgabe gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. Deshalb behauptet man einfach, es sei ein Erfolg, auch wenn man bundesweit mehrfach durch diese Kampagne durch die Verschwendung von Steuergeldern in die Kritik gekommen ist. Frei nach dem Motto: Irgendwann glauben die Menschen uns das schon!“

Fraktionsvorsitzender Gunar Schlage: „Offenkundig schreckt man bei der Argumentation auch nicht zurück, Seilschaften zu nutzen, um den politischen Gegner zu verunglimpfen. Anders kann ich mir das Verhalten der CDU nicht erklären.“

Peter Eichstädt, Vorsitzender des Hauptausschusses im Lauenburgischen Kreistag: „Für den Hauptausschuss habe ich von Landrat Krämer im Rahmen unseres Beteiligungscontrollings darum gebeten, detailliert von der WfL darlegen zu lassen, welche Firmen konkret ausschließlich durch die Standortkampagne und nicht durch Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung sich im Kreis angesiedelt haben. Dieses wurde vom Landrat abgelehnt. Es wurde vielmehr angeboten, dass eine anonymisierte Liste durch die WfL zur Verfügung gestellt wird und dass dann einzelne Fraktionen bei der WfL Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Allein dies ist ein sehr gewöhnungsbedürftiges Verhalten und lässt darauf schließen, dass etwas zu verheimlichen ist. „

Gunar Schlage: „Diese anonymisierte Liste wurde dann unmittelbar vor der Sommerpause tatsächlich von der Verwaltung zur Verfügung gestellt. In meiner Fraktion haben wir beschlossen, die weitere Vorgehensweise nach der Sommer-pause zu beraten. Die Fraktion hat jetzt beschlossen, wegen der Verweigerungshaltung des Landrates der Not folgend beim WfL-Geschäftsführer einen Termin einzufordern, wo wir diese Unterlagen einsehen können. Allein die anonymisierte Liste lässt allerdings schon erhebliche Zweifel aufkommen. So will die WfL einen Betrieb mit 400 Beschäftigten in Geesthacht ausschließlich aufgrund der Standortinitiative angesiedelt haben. Der Chef eines bestehenden Unternehmens mit 400 Beschäftigten ist also zufällig auf dem Hamburger Hauptbahnhof oder dem Flughafen Fuhlsbüttel darauf aufmerksam geworden, dass es in Schleswig-Holstein ein Herzogtum Lauenburg gibt, wo man sich ansiedeln kann... Mit fehlt offengestanden die Fantasie, dass es so etwas geben soll. Aber wir werden detailliert Punkt für Punkt diese Liste bei der WfL bis zum Jahresende oder zu Beginn des kommenden Jahres abarbeiten, um solche Ungereimtheiten aufzuklären.“

Peter Eichstädt: „Merkwürdig ist aber dann schon, wenn von den CDU-Vorderern Brackmann und Schlie darauf hingewiesen wird, dass die Sozialdemokraten bisher keinen Gebrauch davon gemacht haben diese Liste einzusehen. Hier stellt sich die Frage, von wem haben sie diese Information und gilt hier der nicht sonst bei dieser Aktion soviel beschworene Vertraulichkeit und Geheimhaltung“? Ich nenne so etwas Seilschaften.“

Gunar Schlage: „Abenteuerlich wird es dann, wenn ein Haushaltspolitiker auf Bundesebene die Behauptung aufstellt, dass für die Werbekampagne keinerlei Steuergelder aufgewendet wurden, sondern die Gewinne aus der Kreissparkasse. Dies ist zwar zutreffend, nur diese Gewinne der Kreissparkasse wären sonst dem Kreishaushalt zugeflossen, wo man das Geld für tatsächlich sinnvolle Dinge hätte ausgeben können bzw. hätte dazu nutzen können, die Verschuldung des Kreises abzubauen. Für wie dumm hält Norbert Brackmann eigentlich die Wählerinnen und Wähler?

Überraschend ist auch, wenn seitens der CDU offenkundig jetzt völlig neue Zielfelder durch die Standortkampagne definiert werden. Um die Identifizierung neuer Gewerbeflächen wie Klaus Schlie es jetzt kundgetan hat, ging es in der Standortkampagne bislang in keiner Weise. Hierfür braucht man auch keine
3 Mio. Euro, sondern eigentlich nur seriöse Arbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.“

Die beiden Sozialdemokraten abschließend: „Wir können ja verstehen, wenn die CDU gemeinsam mit der FDP verursachte gigantische Fehlleistungen vertuschen will, frei nach dem Motto Flucht nach vorne hilft immer. Wir glauben nicht, dass es ihnen gelingen wird.“

Gunar Schlage: „Herr Schlie, Herr Brackmann, es ist wie beim Sport: Angriff ist manchmal, aber nicht immer die beste Verteidigung. Das kann sehr schnell ganz schön nach hinten losgehen - sie haben es eindrucksvoll bewiesen!“

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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