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SPD-Kreistagsfraktion: KiTa-F├Ârderungsrichtlinien nicht beschlussreif!

Veröffentlicht am 19.06.2012, 14:46 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich an diesem Wochenende im Rahmen ihrer Klausurtagung sehr ausf├╝hrlich ├╝ber die dem Kreistag f├╝r kommenden Donnerstag zur Beschlussfassung vorgelegten neuen F├Ârderungsrichtlinien f├╝r Kitas beraten. Dabei wurden auch Experten aus den Kommunen und von Kindergartentr├Ągern geh├Ârt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Gunar Schlage erkl├Ąrt: ┬äDie Fraktion ist nach gr├╝ndlicher Beratung zu der Auffassung gelangt, dass die Vorlage nicht beschlussreif ist. Wir werden zur Kreistagssitzung einen entsprechenden ├änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage einbringen. Es fehlt die notwendige Transparenz. So ist nicht zu erkennen, wie sich die ├änderungen f├╝r die Eltern und die Tr├Ąger konkret auswirken. Wir bef├╝rchten allerdings eine Verschlechterung des Angebotes und m├Âglicherweise auch Steigerungen bei den Kita-Geb├╝hren┬ô.

Doris Salkowsky, stv. Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss: ┬ä Da die neue Landesregierung zudem angek├╝ndigt hat, in den n├Ąchsten Monaten gemeinsam mit den Kommunen die Finanzierungsgrunds├Ątze ├Ąndern zu wollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt eine ├änderung zum 1.1.2013 weder sinnvoll noch notwendig. Wir werden deshalb beantragen, die Beschlussfassung zur├╝ck zu stellen und zun├Ąchst die geplanten ├änderungen auf Landesebene abzuwarten. Bei der Regelung f├╝r den Kreis Herzogtum Lauenburg werden wir Wert darauf legen, dass hier einvernehmliche Regelungen mit Kommunen und Tr├Ągern erreicht werden.

Gunar Schlage: ┬äDas Gespr├Ąch mit Vertretern der ├ämter hat in unserer Fraktion Betroffenheit ausgel├Âst, was das Vorgehen des Fachbereiches des Kreises angeht. Hierzu werden wir mit dem Landrat zu sprechen haben. Die v├Âllig verkorkste Vorgehensweise beim Thema Schulsozialarbeit ist leider kein Einzelfall. Wir sehen mit gro├čer Sorge, dass der Kreis mit seinem Vorgehen einen Keil zwischen sich und die ├╝brigen Partner bei der Kita-Betreuung treibt. Wir setzen auf Dialog und Einigung. Das bedeutet auch, dass alle Unterlagen und Dateien den Tr├Ągern und Kommunen offen zur Verf├╝gung gestellt werden. Die Anlagen zur Kreistagsvorlage sind eine Zumutung bzw. auch eine Provokation. Die Zeiten, in denen Herrschaftswissen akzeptiert wurde, sind vorbei. Wir wollen Transparenz und Beteiligung aller Betroffenen am Prozess. Der Kreis sollte nicht vergessen, dass er ohne Tr├Ąger und Kommunen die Aufgaben nicht bew├Ąltigen kann.┬ô.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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