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Olaf Schulze: Keinen Wettbewerb über Subventionen!

Veröffentlicht am 24.02.2011, 14:19 Uhr     Druckversion

"Über einzelbetriebliche Förderung und ihre Folgen haben wir hier im Landtag und in den Ausschüssen bereits oft gesprochen, und, das werden Sie erinnern, auch oft kontrovers. Daher könnten wir, was Sie sicherlich nicht wundern wird, dem Antrag der CDU und FDP gern zustimmen: Wir sind gegen einzelbetriebliche Förderung, weil wir meinen, dass das die falsche Art der Förderung ist, weil sie falsche Anreize setzt und weil sie den Wettbewerb verzerrt.
Das ist schon innerhalb eines Bundeslandes schlimm genug. Wenn es aber in die Grenzbereiche kommt, in denen ein Bundesland hoch fördert und ein anderes nicht, fällt es auch steuerlich stark ins Gewicht.

Als Lauenburger Abgeordneter habe ich mit dem Problem des Wettbewerbs zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern oft zu tun. Und schon bevor ich in den Landtag gewählt wurde, im August 2004, gab es hier einen einstimmigen Beschluss zum fairen Förderwettbewerb, mit dem sich dieses Haus für eine Einschränkung der Förderungen eingesetzt hat. Seinerzeit war es aufgrund der hohen Förderung, die Mecklenburg-Vorpommern aus EU-Mitteln gewähren durfte, mehrfach zu Abwerbungen von Unternehmen gekommen, ohne dass auch nur ein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wurde.

„Im Bereich der Wirtschaftspolitik“, sagte mein Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Stegner in der Haushaltsdebatte vor zwei Monaten, „wollen wir die Subventionierung von Unternehmen durch einzelbetriebliche Förderung abschaffen. Die Subventionierung von Unternehmen gefährdet nämlich mehr Arbeitsplätze, als damit an anderer Stelle gesichert werden.“

Wenn Sie durchsetzen können, dass andere Bundesländer da mitziehen und wir endlich dieses Instrument abbauen können, das wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch, verkehrspolitisch und sozialpolitisch völlig falsche Anreize setzt, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wir wollen auch angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit, in der wir auch Chancen sehen, nicht in eine weitere Spirale des Förderwettbewerbs eintreten.

Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was wir stattdessen wollen: Die SPD setzt auf Infrastruktur-Förderung. Wir sind überzeugt, dass Unternehmen davon profitieren, wenn wir den Rahmen für die Wirtschaft fair, modern und transparent gestalten.

- Wir wollen Wettbewerb über die Qualität und nicht über Lohndumping, das letztlich durch staatliche Subventionen an die unterbezahlten Beschäftigten ausgeglichen wird.

- Wir wollen im Bund eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsende-Gesetzes und gesetzliche Mindestlöhne und wir wollen im Land ein tragfähiges Tariftreuegesetz, das wirklich greift. Das wollen übrigens auch große Teile der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.

- Wir wollen auch für die kleineren Unternehmen im ländlichen Raum Zugang zu modernen Verkehrswegen, Telekommunikation und zukunftsfähiger Energie statt Einzelförderung nach Gutsherrenart.

- Wir wollen kein Förder-Dumping, sondern wir wollen Wettbewerb mit anderen Bundesländern, bei dem es fair zugeht, sei es bei der gewerblichen Wirtschaft, bei der Innovationsforschung an Hochschulen, bei der Gesundheitswirtschaft oder im Agrarbereich.

Wir meinen: Mit einem transparenten Förder-System, das für unsere innovativen schleswig-holsteinischen Unternehmen gute Rahmenbedingungen schafft, sind wir gut bedient. Ein Förderwettbewerb, bei dem es darum geht, wer am meisten Geld hinein gibt, ruiniert alle Beteiligten auf mittlere Sicht und schadet Wirtschaft und Beschäftigten.

Deshalb stimmen wir dem Antrag von CDU und FDP zu."

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Rede von Olaf Schulze, MdL, TOP 31, Subventionswettlauf der Bundesländer bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung beenden (Drucksache 17/1787)

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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