SPD erfolgreich: Heimaufsicht wird verstärkt.
geschrieben von Lars Schwieger am 22.02.2015, 23:12 Uhr


„Das ist ein guter Tag für die Menschen im Kreis Herzogtum Lauenburg, denn wir wollen die Sicherstellung von hoher Pflege- und Betreuungsqualität in unseren 72 Pflegeeinrichtungen mit 3037 vollstationären Heimplätzen,“,  teilt Gitta Neemann-Güntner, sozial-und bildungspolitische Sprecherin der SPD, mit.



Dazu hatten die SPD-Abgeordneten Jens Meyer, Egon Siepert und Kirsten Niemann gestern politisch Rahmenbedingungen geschaffen. Wie angekündigt, hatte die SPD- Kreistagsfraktion im Haupt- und Innenausschuss des Kreises einen Antrag eingebracht, eine weitere Stelle in der Heimaufsicht einzurichten. “Hierzu stehen für besondere Situationen 200.000 Euro im laufenden Haushalt bereit, aus diesem Budget werden wir die neue Stelle finanzieren “, ergänzt Jens Meyer. „Ich habe bereits in den Haushaltsberatungen vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Kreis sich nicht rechtskonform verhält, “ so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion ergänzend. Wir freuen uns sehr, dass Ausschuss einstimmig unserem Anliegen gefolgt ist, kurzfristig für eine Verbesserung der Heimaufsicht des Kreises sorgt und gehen davon aus, dass der Kreistag in seinen Stellenplanberatungen 2016 die zusätzliche Personalstelle dauerhaft verankern wird.



Im Selbstbestimmungsstärkungsgesetz ist verankert, dass alle Einrichtungen jährlich überprüft werden müssen. Nur bei bestimmten Voraussetzungen kann von der jährlichen Prüfung abgewichen werden, wenn sichergestellt ist, dass die jeweilige stationäre Einrichtung nachhaltig dieser hohen Betreuungsqualität nachkommt. Das sind jedoch Einzelfallentscheidungen und nicht die Regel. Aufgrund der derzeitigen Personalausstattung ist eine jährliche Prüfungspflicht  in unserem Kreis nicht leistbar. Hier sind die Sozialdemokraten aktiv geworden.



„Das war ein Grund, warum wir bei den letzten Haushaltsberatungen eine weitere Personalstelle in der Wohn- und Pflegeaufsicht gefordert haben. Die Mehrheitsfraktionen sind unserem Antrag nicht gefolgt, werden nun aber eines Besseren belehrt.



Wir wussten, dass wir hier dranbleiben müssen, das Sozialministerium hat unseren Antrag unterstützt und so wurde zeitnah entschieden, denn es geht um die Menschen in unserem Kreis. Der zuständige Fachausschuss wird das Thema weiterhin konstruktiv begleiten, “so Gitta Neemann-Güntner abschließend.



Gitta Neemann-Güntner, Jens Meyer



18.02.2015



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