Abgeordnetenentschädigung neu geregelt und Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechu
geschrieben von Nina Scheer am 25.02.2014, 10:23 Uhr


Zu dem verabschiedeten Gesetzespaket erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd:



"Ich begrüße, dass mit der heute geschaffenen Neuregelung ein transparenter Orientierungsrahmen für die Abgeordnetenentschädigungen gefunden wurde." Über die intensive Erarbeitung durch eine unabhängige Expertenkommission bestünde nun eine sachlich nachvollziehbare und angemessene Grundlage für die Bemessung der A

Die zugleich verabschiedete Einführung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung begrüßt Scheer als wichtigen Schritt, um Korruption rechtsstaatlich fundiert und wirksam entgegentreten zu können. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption endlich umsetzen kann.



 



Weitere Erläuterungen zu dem genannten Gesetzespaket finden Sie hier: http://www.nina-scheer.de/images/2014/2014-02-21-DrNinaScheer-AbgeordnetenentschdigungAbgeordnetenbestechung.pdf



Gedruckt aus: : http://www.spd-net-sh.de/rz/buechen
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