Die neue Bäderregelung: Ein gelungener Kompromiss
geschrieben von spdrz am 31.01.2013, 14:14 Uhr


Zur Einigung über die Weiterentwicklung der Bäderregelung erklärt der für dieses Thema in der SPD-Landtagsfraktion zuständige Abgeordnete Peter Eichstädt:

Wirtschaftsminister Meyer hat mit Kirchen und Gewerkschaften einen fairen und gelungenen Kompromiss ausgehandelt; damit ist die Klage der Kirchen vom Tisch. Es ist gut, wenn sich alle Beteiligten einigen und nicht ein Gericht darüber entscheidet.

In einem fairen Verfahren ist es der Landesregierung ein weiteres Mal gelungen zu zeigen: Wenn die Regierung mit den Beteiligten auf Augenhöhe nach Lösungen sucht, sind tragfähige Kompromisse möglich.

Trotz aller Unkenrufe der Opposition: Eine Bäderregelung – und damit die Einkaufsmöglichkeit an Sonn- und Feiertagen in Tourismusorten – wird es in Schleswig-Holstein weiter geben. Und dies auf Basis einer Einigung, mit der Kirchen, Gewerkschaften, Handel und Tourismus gleichermaßen leben können, und verbunden mit der Aussicht auf 10 Jahre Frieden um die Bäderregelung. Ein wirklich gutes Ergebnis, das alle Beteiligten erzielt haben.

Fazit: Was die schwarz-gelbe Landesregierung in den misslungenen Verhandlungen an die Wand gefahren hat, hat unser Wirtschaftsminister jetzt zu einem guten Ende gebracht.
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