SPD-Abgeordneter Fey: „SPD-Kritik am Kita-Finanzierungskonzept war richtig“
geschrieben von spdrz am 09.11.2012, 17:53 Uhr


Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg

„Die lauenburgischen Städte sind leider die großen Verlierer des neuen Finanzierungskonzeptes der Kitas. Gerne hätten wir als SPD-Fraktion ein ausgewogenes Konzept erstellt, doch CDU und FDP sperrten sich dagegen.“, so Lennart Fey (23), SPD-Kreistagsabgeordneter aus Dassendorf.
Am 7. Juni 2012 beriet der Jugendhilfeausschuss des Kreises über die neuen Förderungsrichtlinien. Der Ausschuss, welcher auch mit Sozialverbands- und Kirchenvertretern besetzt ist, stimmte mehrheitlich gegen die neuen Richtlinie, welche keine Förderung mehr nach Anzahl der Personalstunden, sondern nach einen Leistungspunktesystem vorsieht.

„Frau Born-Nauß von der Geesthachter FDP sagt zu Recht, dass das neue Finanzierungsmodell der Kitas nicht zum Förderung von Kindern und Jugendlichen beiträgt. Doch leider wurde die Kritik der Städte, der Sozialverbandsvertreter und der Opposition im Kreistag von der CDU/FDP-Mehrheit nicht erhört.“, so Fey weiter.
Nachdem die Richtlinie im Jugendhilfeausschuss abgelehnt wurde stand sie am 21. Juni auf der Tagesordnung des Kreistages.

Die SPD-Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der darauf hinwirken sollte, dass eine einvernehmliche Lösung zwischen Kreis, Kommunen und Städten gefunden wird. Dieser Antrag wurde mit 30 zu 25 Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

„Die Ablehnungshaltung der CDU und FDP ist sehr schade. Ich bin mir sicher, dass die kommunale Familie eine faire und gerechte Lösung gefunden hätte. Die CDU und FDP-Stadtvertreter müssen sich nun fragen, warum ihre Kreistagsabgeordneten so abgestimmt haben und warum sie der Stadt Geesthacht und den anderen Städten des Kreises so einen großen finanziellen Schaden gebracht haben.“, so Fey abschließend.

Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion:

1. Der Lauenburgische Kreistag nimmt die Beratungsunterlagen der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Er stellt eine Beschlussfassung in dieser Sache vorläufig zurück.

3. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Vertretern von Trägern, Städten und Gemeinden eine einvernehmliche Lösung erarbeiten.

4. Die vom Land angekündigten Änderungen in der Finanzierung von Kindertagesstätten sind einzubeziehen.

5. Allen Beteiligten werden die den Unterlagen und Tabellen zugrunde liegenden Dateien offen zur Verfügung gestellt, damit diese die Möglichkeit haben, alle Kalkulationswege und Basisdaten nachzuvollziehen und die Beratungen auf gleicher Informationsbasis zu führen.
Gedruckt aus: : http://www.spd-net-sh.de/rz/buechen
http://www.spd-net-sh.de/rz/buechen/mod.php?mod=article&op=show&nr=12560