Volkshochschulen in der Glaskugel des Landrats?
geschrieben von spdrz am 21.10.2012, 19:20 Uhr


Wie geht der Kreis mit seinen Bildungsträgern um?

Großes Entsetzen gab es in der Vorstandssitzung der Volkshochschulen am 19. September 2012. Der Grund für die Aufregung war ein Brief des Landrates an die VHS, in dem er mitteilte, dass jede Förderung an oder über die Kreisvolkshoch-schule ab dem Haushaltsjahr 2014 eingestellt würde. Der Zuschuss reduziere sich dann von 65.300 Euro auf Null.

Dazu Gitta Neemann-Güntner, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion: „In der Kreistagssitzung am 20. September habe ich den Land-rat auf diesen Brief angesprochen und um Stellungnahme gebeten. Wie können jetzt schon Aussagen zum Haushalt 2014 gemacht werden, obwohl dem Lauen-burgischen Kreistag der Haushalt für 2013 noch nicht einmal vorliegt? Das gleicht einem Orakel und hat wenig zu tun mit verlässlicher Finanzpolitik. Über den Haushalt 2014 entscheidet der neu gewählte Kreistag im Herbst 2013 und nicht der Landrat im Jahr 2012. Oder weiß der Landrat schon mehr?

Gerade die Volkshochschulen haben in der Vergangenheit besonders schmerzli-che Kürzungen in Höhe von 30 Prozent erfahren und Hiobsbotschaften wie die-se zerstören sehr viel an Vertrauen. Die Volkshochschulen haben einen Bildungsauftrag und dieser wird nicht durch einen Brief der Kreisverwaltung beendet, gesetzlich zulässig sind Kürzungen auf Null sowieso nicht.

Der Landrat räumte in seiner Stellungnahme ein, dass er vorausschauend han-deln wollte, um die Kreis-Institutionen zu informieren. Er gab jedoch zu, dass er in der Formulierung des Briefes etwas ausgedrückt hatte, was er eigentlich gar nicht ausdrücken wollte.

„Ich bin davon ausgegangen“, so Neemann-Güntner weiter, „dass der Landrat, nachdem wir ihn im Kreistag für dieses Thema sensibilisiert haben, seinen Brief zurücknimmt bzw. die Volkshochschulen mündlich oder schriftlich darüber infor-miert, dass der Lauenburgische Kreistag einen solchen Beschluss noch gar nicht gefasst habe, und der Brief inhaltlich falsch ist. Ich kann nicht glauben, dass es seitens der Kreisverwaltung hierzu keine Richtigstellung gab. Das ist das Mindeste, was die Volkshochschulen aber auch die Abgeordneten von ihrem Verwaltungschef erwarten können.“
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