Klare Absage an Lohndumping und Existenz vernichtende Wettbewerbsverzerrungen
geschrieben von spdrz am 14.09.2012, 01:07 Uhr


Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW bringen für die Septembertagung des Landtags ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz ein. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Soziale Gerechtigkeit, faire Löhne, transparente Verfahren, gleiche Wettbewerbsbedingungen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW knüpfen heute (12. September) mit ihrem Gesetzentwurf zur Vergabe und Tariftreue wieder an die Tradition Schleswig-Holsteins an, ein Land der gleichen Chancen auch in der Wirtschaft zu sein.

Mit unserem Tariftreue- und Vergabegesetz erteilen wir Lohndumping und Existenz vernichtenden Konkurrenzbedingungen eine klare Absage. Ein Kernpunkt ist der Mindestlohn. Die neue Regelung besagt, dass allgemein verbindliche Tarifverträge Vorrang haben. Erst wenn diese nicht greifen, gilt ein Mindestlohn, und zwar für alle gleich. In der Höhe von 8,88 Euro gewährleistet er, dass die Beschäftigten mindestens in gleicher Höher entlohnt werden wie die niedrigste Gehaltsgruppe im Landesdienst. Daneben werden, ebenfalls europarechts-konform, eine Reihe sozialer Mindestbedingungen festgeschrieben. Eine klare Absage erteilen wir der Korruption.

Wir stellen uns gegen Wettbewerbsverzerrungen. Kleine und mittlere Unternehmen in Schleswig-Holstein liegen sowohl mit ihren Arbeitsbedingungen als auch mit den Löhnen weit über dem geplanten Mindestlohn. Die überwältigende Mehrheit von ihnen steht für gute Arbeit - nach innen wie nach außen. Diese Qualitäten sollen für jeden Auftrag gelten, den das Land Schleswig-Holstein vergibt, unabhängig von der Herkunft des Unternehmens. Das ist unser Ziel: Gute Arbeit in guten Unternehmen für gute Ergebnisse.

Was für das Gesetz gilt, soll auch für seine Verabschiedung gelten: Für das heute eingebrachte Tariftreue- und Vergabegesetz bieten wir ausdrücklich ein offenes und kommunikationsorientiertes Anhörungsverfahren an, in dem die Argumente gehört werden.

Zum Verfahren:

Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird im September in erster Lesung im Landtag behandelt. Daran anschließend ist im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine Verbände-Anhörung vorgesehen.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

"Schleswig-Holstein benötigt ein modernes Tariftreuegesetz nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen, in dem neben transparenten Vergabegrenzen auch soziale und ökologische Belange sowie die Gleichstellung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern mit der Stammbelegschaft berücksichtigt werden. Es werden Regelungen geschaffen, die die weitestgehende Wiedereinführung der Tariftreue in Schleswig-Holstein sichern. Basis des Tariftreuegesetzes wird sein,

- dass für den SPNV/ÖPNV-Bereich wieder der Tariflohn gilt,

- dass eine Regelung eingeführt wird, die auch die Bindung an regional allgemeinverbindliche Löhne ermöglicht

- und die einen Mindestlohn im öffentlichen Dienst und für öffentliche Aufträge festschreibt, der sich an der niedrigsten Entgeltstufe des TVL bzw. TVÖD orientiert."
Gedruckt aus: : http://www.spd-net-sh.de/rz/buechen
http://www.spd-net-sh.de/rz/buechen/mod.php?mod=article&op=show&nr=12304