SPD-Kreistagsfraktion: KiTa-Förderungsrichtlinien nicht beschlussreif!
geschrieben von spdrz am 19.06.2012, 14:46 Uhr


Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich an diesem Wochenende im Rahmen ihrer Klausurtagung sehr ausführlich über die dem Kreistag für kommenden Donnerstag zur Beschlussfassung vorgelegten neuen Förderungsrichtlinien für Kitas beraten. Dabei wurden auch Experten aus den Kommunen und von Kindergartenträgern gehört.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gunar Schlage erklärt: „Die Fraktion ist nach gründlicher Beratung zu der Auffassung gelangt, dass die Vorlage nicht beschlussreif ist. Wir werden zur Kreistagssitzung einen entsprechenden Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage einbringen. Es fehlt die notwendige Transparenz. So ist nicht zu erkennen, wie sich die Änderungen für die Eltern und die Träger konkret auswirken. Wir befürchten allerdings eine Verschlechterung des Angebotes und möglicherweise auch Steigerungen bei den Kita-Gebühren“.

Doris Salkowsky, stv. Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss: „ Da die neue Landesregierung zudem angekündigt hat, in den nächsten Monaten gemeinsam mit den Kommunen die Finanzierungsgrundsätze ändern zu wollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Änderung zum 1.1.2013 weder sinnvoll noch notwendig. Wir werden deshalb beantragen, die Beschlussfassung zurück zu stellen und zunächst die geplanten Änderungen auf Landesebene abzuwarten. Bei der Regelung für den Kreis Herzogtum Lauenburg werden wir Wert darauf legen, dass hier einvernehmliche Regelungen mit Kommunen und Trägern erreicht werden.

Gunar Schlage: „Das Gespräch mit Vertretern der Ämter hat in unserer Fraktion Betroffenheit ausgelöst, was das Vorgehen des Fachbereiches des Kreises angeht. Hierzu werden wir mit dem Landrat zu sprechen haben. Die völlig verkorkste Vorgehensweise beim Thema Schulsozialarbeit ist leider kein Einzelfall. Wir sehen mit großer Sorge, dass der Kreis mit seinem Vorgehen einen Keil zwischen sich und die übrigen Partner bei der Kita-Betreuung treibt. Wir setzen auf Dialog und Einigung. Das bedeutet auch, dass alle Unterlagen und Dateien den Trägern und Kommunen offen zur Verfügung gestellt werden. Die Anlagen zur Kreistagsvorlage sind eine Zumutung bzw. auch eine Provokation. Die Zeiten, in denen Herrschaftswissen akzeptiert wurde, sind vorbei. Wir wollen Transparenz und Beteiligung aller Betroffenen am Prozess. Der Kreis sollte nicht vergessen, dass er ohne Träger und Kommunen die Aufgaben nicht bewältigen kann.“.
Gedruckt aus: : http://www.spd-net-sh.de/rz/buechen
http://www.spd-net-sh.de/rz/buechen/mod.php?mod=article&op=show&nr=12094