Kritische Nachfragen nicht erwünscht? Transparenz sieht anders aus.
geschrieben von spdrz am 19.04.2012, 18:24 Uhr


Als Information mit "Wahlkampf-Geschmäckle" bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete das Vorgehen von Ministerin Rumpf in der Asbestproblematik von Groß Weeden.

Das Thema Asbestmülltransporte wurde bisher in großem Konsens mit allen Landtagsfraktionen und ebenso im Lauenburgischen Kreistag begleitet. Jetzt macht Ministerin Rumpf die aktuelle Sachlage in einer nichtöffentlichen Sitzung mit CDU-Vertretern und der Initiative hinter ansonsten verschlossenen Türen presseöffentlich. Oppositionspolitiker bleiben außen vor! Damit wird das Thema zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Von Transparenz keine Spur, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt.

"Die Frage, ob denn nun die angedrohte Lieferung von Asbestmüll nach Groß Weeden und die Transporte durch den Kreis nach Schönberg genehmigt werden und was die Landeregierung dagegen unternimmt, berührt alle Bürger in dieser Region. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte die Ministerin deshalb auch einstimmig aufgefordert, die Bevölkerung umfassend in einer öffentlichen Versammlung zu informieren. Dass sie die neuesten Entwicklungen jetzt hinter verschlossenen Türen über die Presse verrät, ist nicht akzeptabel."

Offensichtlich sei, dass kritische Fragen vor der Tür gehalten werden sollten. Nicht beantwortet ist die Frage, welche Verträge denn nun eigentlich von der Deponiegesellschaft abgeschlossen wurden und ob die Deponie rechtlich gezwungen werden kann, diese Verträge zu erfüllen. Das sei entscheidend, so Peter Eichstädt.

Und wenn die Ministerin jetzt auf die "überwältigende" Idee komme, dass man zukünftig in alle Verträge einen Vorbehalt der Gesellschafter einbauen will, sei das eher ein beunruhigendes Zeichen für die Einschätzung der eigenen Rechtsposition in diesem Fall: "Ist jetzt also doch ein Vertrag der Deponie geschlossen, bei dem man gerne diesen Vorbehalt gehabt hätte? Wenn das stimmt, wird es schwierig für die Ministerin. Denn selbstverständlich war ihr Ministerium dann vorab über diesen Vertrag informiert, denn es stellt schließlich den Aufsichtsratsvorsitzenden."
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