Herausgeber: Nina Scheer, MdB am: 04.07.2014, 14:36 Uhr
"Es ist wichtig, dass nun Rahmenbedingungen für ein Verbot von Fracking geschaffen werden. Die vorliegenden Eckpunkte geben diese Richtung vor.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer.
In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas in Form des insbesondere aus den USA und Kanada bekannten Frackings geben. Dies stellten Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Eckpunktepapier vom 4. Juli klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben.
Die Eckpunkte sehen vor, Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer-und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern durch das Wasserhaushaltsgesetz zu verbieten. Für 2021 ist eine Überprüfung des Verbots vorgesehen. Für die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung (Tight-Gas-Fracking) sollen die Umweltauflagen deutlich verschärft werden.
Scheer: "Es ist richtig, dass künftig für alle Tiefenbohrungen umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden sollen. Ebenfalls wichtig ist, dass die Beweislast für mögliche Bergschäden künftig den Unternehmen auferlegt werden soll“. Nun werde es darum gehen, die Eckpunkte in Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zu überführen. In den sich anschließenden parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause gelte es unter Einbeziehung von Öffentlichkeit und weiteren Expertisen eine wirksame Umsetzung eines umfassenden Fracking-Verbots für Schiefergas sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Darüber hinaus appelliert Scheer, ein Umdenken im Umgang mit fossilen Ressourcen einzuleiten. Mit einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien müsse es zukünftig besser gelingen, den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren. „Die langfristig wirksamste Form eines Ausschlusses von Erdöl- und Erdgasförderung liege darin, die Abhängigkeit von diesen Ressourcen sowohl durch Energieeffizienzmaßnahmen als auch den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu beenden.“
Weitere Aussagen des Eckpunktepapiers können dem folgenden Link entnommen werden:
http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/binnengewaesser/fracking-regelung/
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