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Scheer begr├╝├čt Opt-out-Beschluss der EU-Umweltminister zur Gentechnik
Herausgeber: Nina Scheer, MdB am: 13.06.2014, 22:29 Uhr

Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Herzogtum Lauenburg / Stormarn-S├╝d, begr├╝├čt den gestrigen Beschluss des Umweltministerrats: K├╝nftig sollen die Mitgliedstaaten der EU die M├Âglichkeit haben, den Anbau von gentechnisch ver├Ąnderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschr├Ąnken oder zu untersagen.



ÔÇ×Der Beschluss der Umweltminister zur Opt-out Regelung (┬źAusstiegsklausel┬╗) ist ein wesentlicher Schritt, um k├╝nftig auch auf nationaler Ebene den Anbau gentechnisch ver├Ąnderter Organismen ausschlie├čen zu k├Ânnen", so Scheer.



 



Das Opt-out-Verfahren f├╝r nationale Anbauverbote sieht vor, dass die Kommission in einem ersten Verfahrensschritt dem antragstellenden Unternehmen f├╝r Gen-Anbau den Wunsch derjenigen Mitgliedstaaten mitteilt, die keinen Anbau auf ihrem Territorium m├Âchten. Der Antragsteller hat dann die Gelegenheit, diesem Wunsch freiwillig zu entsprechen und das Gebiet aus dem Antrag auszunehmen. Falls dies nicht geschieht, kann der Mitgliedstaat nach den in der Richtlinie festgelegten Regeln das Anbauverbot verh├Ąngen.



 



Nina Scheer begr├╝├čte erst k├╝rzlich einen dahingehenden Beschluss des Bundestages, worin die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich f├╝r eine Opt-out-Regelung in Br├╝ssel einzusetzen. Hierf├╝r bedurfte es eines Kurswechsels in den CDU-gef├╝hrten Ressorts des Bundeskabinetts. (vgl. PM vom 12.02.2014; Link: http://www.nina-scheer.de/zur-sache/pm/160-scheer-kritisiert-eu-abstimmung-ueber-genmais.html und 22.05.2014; Link: http://www.nina-scheer.de/zur-sache/pm/185-scheer-zum-heutigen-beschluss-des-bundestages-zur-gruenen-gentechnik.html)



 



Dem Beschluss der Umweltminister schlie├čt sich nun ein Verhandlungsprozess an, um eine Entscheidung auf europ├Ąischer Ebene noch in diesem Jahr zu erreichen. Im Rahmen eines sogenannten Trilogs darf die Ratspr├Ąsidentschaft nun f├╝r den europ├Ąischen Gesetzgebungsprozess Verhandlungen mit dem Europ├Ąischen Parlament und der EU-Kommission aufnehmen.



 



Aktuell wachsen keine gentechnisch ver├Ąnderten Pflanzen auf deutschen Feldern. F├╝r die einzige in der EU zugelassene gentechnisch ver├Ąnderte Maislinie MON 810 besteht in Deutschland seit 2009 ein tempor├Ąres Anbauverbot gem├Ą├č einer Ausnahmeregelung im europ├Ąischen Recht (der sogenannten Schutzklausel). Die Schutzklausel ist aber nicht dazu gedacht, den Anbau einer gentechnisch ver├Ąnderten Pflanze dauerhaft auszuschlie├čen.



 



Die Opt-out-L├Âsung bietet zurzeit die einzige Chance, den Anbau von Gentechnikpflanzen, deren Anbau zuk├╝nftig EU-weit zugelassen werden k├Ânnte, f├╝r Deutschland dauerhaft zu verbieten.



 



ÔÇ×Es muss nun z├╝gig auf gesetzliche Anbauverbotsm├Âglichkeiten hingearbeitet werden, sodass zuk├╝nftig auch Staaten ihren Vorsorgeschutz gegen├╝ber der Bev├Âlkerung besser wahrnehmen k├Ânnen", so Scheer.


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