Sozial. Gerecht. vor Ort. SPD-Büchen

Kommentar abgeben zum Artikel:
Schulbegleitung zunÀchst gesichert - Eltern reagieren erleichtert.
Herausgeber: SPD-BĂŒchen am: 27.05.2014, 20:50 Uhr

Wie Ende letzter Woche bekannt wurde, haben sich Land und Kommunen auf eine vorlĂ€ufige Weiterfinanzierung der Schulbegleiter fĂŒr Kinder mit Handicap geeinigt. Bis 2016 soll nun in vollem Umfang durch die Kreise und kreisfreien StĂ€dte die Schulbegleitung weiterfinanziert werden.



„Wir begrĂŒĂŸen ganz ausdrĂŒcklich die schnelle Einigung zwischen Land, Landkreis und Kommunen - betroffene Eltern haben nun nicht mehr ab dem 01. August 2014 unter den Folgen eines finanziellen Kompetenz-Streites zu leiden.“  so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer.  



Durch ein Beschluß des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichtes ist es seit Februar zu sehr viel Unruhe innerhalb der Verwaltungen, erst recht aber in den betroffenen Familien gekommen. In einer Einzelfallentscheidung wurde vor Gericht entschieden, dass ein behindertes Kind keinen Anspruch auf Schulbegleitung zu Lasten der Sozialhilfe habe, soweit der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit bestehe. Diese liege im Verantwortungsbereich der Schule. Das Ziel einer inklusiven Beschulung sei es, dass alle Kinder unabhĂ€ngig von ihren körperlichen oder geistigen Behinderungen sowie ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gemeinsam in einer Regelschule unterrichtet werden. Diese Entscheidung in Schleswig-Holstein entspricht allerdings nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, und so ist es nur zu begrĂŒĂŸen, dass der Prozess entschleunigt wird, damit in Ruhe vernĂŒnftige Lösungen erarbeitet werden können. Modellhaft könnte z.B. das LĂŒbecker Modell eines Schulbegleitungspools sein, allerdings mĂŒssen vorab die ZustĂ€ndigkeiten und Finanzierungen klar geregelt werden. Auch ist zu bedenken, ob in einem lĂ€ndlichen Raum eine Poolbildung gleichzusetzen ist mit Schulbegleitungspools in StĂ€dten. Wichtig allerdings ist nun, dass auf Landesebene zeitnah die GesprĂ€che aufgenommen werden, damit alle beteiligten Gremien und Familien Planungssicherheit erfahren.



In unserem Landkreis sind tĂ€glich ca. 120 Schulbegleiter unterwegs,  davon werden  86 ĂŒber Eingliederungs- die Differenz ĂŒber Jugendhilfe finanziert,  - 28 Schulbegleiter sind fĂŒr die kreiseigenen  Förderzentren tĂ€tig, Tendenz steigend.  Zwei Drittel der betroffenen Schulbegleiter fallen unter die Rechtsprechung des Sozialgerichtes



Dazu die Vorsitzende des Sozial-und Bildungsausschusses, Gitta Neemann-GĂŒntner: „Wir brauchen eine verbindliche Regelung. Rechtstreitigkeiten dĂŒrfen nicht auf dem RĂŒcken der betroffenen Kinder und Familien ausgetragen werden.“



Gitta Neemann-GĂŒntner, Jens Meyer, 27. Mai 2014



 


Alle Felder müssen ausgefüllt werden!
Wir weisen darauf hin, dass Ihre Angaben gespeichert
und veröffentlicht werden.
Die eMail-Adresse wird teilverschlüsselt,
um maschinelle Verwertung zu verhindern.
Ihre momentane IP-Adresse wird gespeichert.



Um Missbrauch der Kommentar-Funktion abzuwehren,
muss hier die in dem grauen Feld angezeigte Zeichenfolge eingeben werden.
Die Zeichen sind Kleinbuchstaben oder Ziffern, "0" ist also immer Null!



 
SPD
fĂŒr uns im Bundestag

Facebook

fĂŒr uns im Landtag