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"Agrarausschuss will nur eine freiwillige √Ėkologisierung der Direktzahlungen"
Herausgeber: Ulrike Rodust, MdEP am: 25.01.2013, 09:51 Uhr

SPD-Abgeordnete stimmt als einzige gegen Verwässerung

Mit einem weiteren enttäuschenden Ergebnis ist der Abstimmungsmarathon im Agraraus­schuss des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Donnerstagvormittag zu Ende gegangen.
Als letzter Punkt stand die zuk√ľnftige horizontale Verordnung √ľber Finanzierung, Management und Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Abstimmung. Die Verordnung regelt unter anderem, ob es eine Verkn√ľpfung zwischen der Basis- und der √Ėkologisierungszahlung gibt.

Die SPD-Europaabgeordnete und Agrarexpertin Ulrike RODUST hat als einzige gegen das Vorhaben gestimmt, Verst√∂√üe gegen √Ėkologisierungsauflagen lediglich mit Abz√ľgen bei den 30 Prozent √Ėkologisierungspr√§mie zu sanktionieren. Die Sozialdemokratin hatte im Vorfeld immer wieder klar gemacht, dass sowohl die √Ėkologisierungspr√§mie als auch die 70-Prozent-Basispr√§mie der Direktzahlungen bei Verst√∂√üen reduziert werden m√ľssten. Ansonsten w√ľrden sich die Landwirte einfach gegen √Ėkologisierungsma√ünahmen entscheiden und trotzdem 70 Prozent der Direktzahlungen kassieren. "Nicht ein mal meine Kolleginnen und Kollegen aus der gr√ľnen Fraktion k√∂nnen es mit einer st√§rker √∂kologischen Ausrichtung der Direktzahlungen ernst meinen, wenn sie die √Ėkologisierungsauflagen lediglich zu einem freiwilligen Instrument degradieren", kritisierte Ulrike RODUST.

Die Ausschussabstimmung habe aus Sicht der SPD-Abgeordneten allgemein vollkommen falsche Signale gesetzt. Als geradezu "skandal√∂s" bezeichnete sie das Abstimmungs¬≠ergebnis zur Transparenz der Agrarzahlungen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Namen der Zahlungsempf√§nger wieder offen zu legen. Dieser Vorschlag wurde im Agrarausschuss auf Hinwirken einer Handvoll konservativer Abgeordneter ‚Äď unter ihnen auch der deutsche CSU-Abgeordnete Albert De√ü ‚Äď mit gro√üer Mehrheit abgelehnt. "Das ist ein unerh√∂rter Akt gegen Transparenz- und Fairnessgrunds√§tze. Wenn wir √∂ffentliche Mittel verteilen, dann muss ersichtlich sein, wer diese Mittel erh√§lt. Wie will man sonst sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler anstatt dem ehrlichen Landwirt, der nichts zu verstecken hat, kriminellen Organisationen zu Gute kommt!", emp√∂rte sich Ulrike RODUST.

Auch Risikomanagementma√ünahmen und ein Einkommensstabilisierungsinstrument f√ľr Landwirte aus dem Fonds f√ľr die l√§ndliche Entwicklung zu finanzieren, ginge "komplett in die falsche Richtung. F√ľr Entwicklungsma√ünahmen, die dem l√§ndlichen Raum zu gute kommen sollen, bleibt dann am Ende weniger √ľbrig!", erl√§uterte die Sozialdemokratin.

Die vom Ausschuss neugeschaffene M√∂glichkeit der Doppelf√∂rderung von Ma√ünahmen ist ein weiterer Schritt auf einen verworrenen Weg. So sollen Agrarumweltprogramme, die aus Mitteln der zweiten S√§ule finanziert werden, als √Ėkologisierungsma√ünahmen in der 1. S√§ule anerkannt und entsprechend mit der √Ėko-Pr√§mie bedacht werden. "Ein Landwirt wird somit f√ľr ein- und dieselbe Ma√ünahme Mittel aus beiden S√§ulen kassieren k√∂nnen. Das l√§uft jeglicher rechtlichen Grundlage und Logik entgegen", zeigte sich Ulrike RODUST entr√ľstet.

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