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„Spatenstich am NOK nur wahlkampftaktisches Manöver"
Herausgeber: Ulrike Rodust, MdEP am: 13.04.2012, 19:01 Uhr

„Weitere Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals gefĂ€hrden diese wichtige europĂ€ische Wasserstraße ebenso wie den Standort Schleswig-Holstein und den Hamburger Hafen!“

Das machte die Europaabgeordnete Ulrike Rodust am Freitag in BrunsbĂŒttel deutlich. Die schleswig-holsteinische Parlamentarierin und ihr Hamburger Kollege, der Verkehrspolitiker Knut Fleckenstein, hatten gemeinsam mit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, die LotsenbrĂŒderschaft NOK I besucht. An dem Meinungsaustausch mit dem LotsenĂ€ltermann Michael Hartmann, BĂŒrgermeister Stefan Mohrdieck und dem Vorsitzenden der Bundeslotsenkammer Hans-Hermann LĂŒckert, nahm neben Gewerkschaftsvertretern auch der Landtagskandidat fĂŒr Dithmarschen-SĂŒd, Michael Wolpmann, teil. Angesprochen wurden der immer wieder verzögerte Ausbau des Kanals, der Neubau eines fĂŒnften Schleusentores sowie die dringende Erneuerung der maroden alten Schleusentore, sowohl in Kiel als auch in BrunsbĂŒttel.

„Die Landesregierung scheint die dramatische Lage immer noch nicht erkannt zu haben“, fĂŒrchtet Rodust. Wasser- und SchifffahrtsĂ€mter seien personell nicht hinreichend ausgestattet um den erheblichen Planungsaufwand stemmen zu können und weder Bund noch Land strebe einen ganzheitlichen Ansatz bei der Kanalsanierung an: „Der Neubau der Schleusenkammern in BrunsbĂŒttel und in Kiel ist auf Jahre angelegt, dazu kommt die Verbreiterung des Kanals westlich von Kiel. Alle Maßnahmen mĂŒssen als Gesamtkonzept begriffen werden und nicht als StĂŒckwerk!“ Rodust und Fleckenstein betonten die europĂ€ische Dimension des NOK, der als Teil der TranseuropĂ€ischen Verkehrsnetze auch förderfĂ€hig sei. „Dass die Bundesregierung hiervon nicht Gebrauch gemacht hat, fĂŒr Projekte in anderen BundeslĂ€ndern aber sehr wohl, sollte den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu denken geben“, findet Rodust.

„Dass sich der Bundesverkehrsminister jetzt fĂŒr einen Fototermin zur VerfĂŒgung stellt, ist wohl leider mehr als wahlkampftaktisches Manöver zu werten, bei dem sich der MinisterprĂ€sident und sein Wirtschaftsminister in Szene setzen können“, so Rodust weiter. Der fĂŒr nĂ€chsten Dienstag geplante erste Spatenstich zum Neubau der fĂŒnften Schleusenkammer sei nicht die nötige Wende sondern schlichte WĂ€hlertĂ€uschung: „Schließlich wissen wir von den Bundestagskollegen im Haushaltsausschuss, dass das Bundesverkehrsministerium nun wieder weniger Geld aus seinem Haushalt zur VerfĂŒgung stellen wird als die ursprĂŒnglich vorgesehenen 120 Millionen Euro fĂŒr 2012 und 2013, nĂ€mlich nur noch rund ein Drittel.“

Foto v.l.n.r. AndrĂ© Mewes (SPD-Ortsvereinsvorsitzender BrunsbĂŒttel), Mathias Stein (SPD-Landesvorstand), Kirstin Hinz (Personalratsvorsitzende WSA BrunsbĂŒttel), Regina Poersch (wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Knut Fleckenstein (SPD-Europaabgeordneter aus Hamburg), Michael Hartmann (LotsenĂ€ltermann der LotsenbrĂŒderschaft NOK I), Michael Wolpmann (SPD-Landtagskandidat Dithmarschen-SĂŒd), Ulrike Rodust (SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein), Hans-Hermann LĂŒckert (Vorsitzender der Bundeslotsenkammer), Stefan Mohrdieck (BĂŒrgermeister der Stadt BrunsbĂŒttel)

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