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Kreis-SPD weist Kritik des Gemeindetages am Finanzausgleichsgesetz zurück

Veröffentlicht am 26.01.2014, 23:57 Uhr     Druckversion

„Die Dialogbereitschaft des Gemeindetages im Herzogtum Lauenburg zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) der Landesregierung ist grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn wir im Einzelnen der geäußerten Kritik nicht zustimmen können“, erklärte Kirsten Patzke, Kreisvorsitzende der SPD.

Das FAG, das 2015 in Kraft treten soll, sei notwendig geworden, da sich seit der letzten Reform in den 70er Jahren erhebliche Veränderungen ergeben haben. Das FAG regelt die finanziellen Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein an die Städte, Kommunen und Kreise. „Anders als es der Gemeindetag darstellt, handelt es sich dabei aber nicht um Zuschüsse des Landes, sondern um Ausgleichszahlungen für Ausgaben, die den Städten, Kommunen und Kreises bei ihrer Aufgabenerfüllung entstanden sind. Die konsequente Ausrichtung an der Aufgabenorientierung ist das Kernstück der Reform. An dieser Systematik sollte nicht gerüttelt werden,“ erklärte Kirsten Patzke weiter. Dass dem Kreis Herzogtum Lauenburg Geld verloren gehe zugunsten der kreisfreien Städte sei ebenfalls nicht richtig, da der Kreis zwar 3,3 Millionen weniger bekomme, dafür aber die Mittel der Grundsicherung mit 5 Millionen vom Bund übernommen werden, also 2 Millionen mehr im Haushalt verbleiben. Dazu erhalten die Städte im Kreis zusätzliche 5 Millionen Euro. Von einem „Abhängen“ des Kreises könne daher keine Rede sein.

 „Die neue Systematik im FAG ist gerechter als vorher, weil sie insbesondere den Sozialaufwand angemessener berücksichtigt, der in den Städten höher ist als in den ländlichen Kommunen“, ergänzte Gunar Schlage, Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes. „ Alle Beteiligten sollten sich nicht parteipolitisch von der CDU instrumentalisieren lassen, sondern nüchtern und sachlich den vorliegenden Entwurf analysieren“, so Schlage weiter. Gegebenenfalls könne der Gemeindetag auf festgestellte Umwuchtungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren hinweisen, ein Auseinanderdividieren der kommunalen Familie im Herzogtum Lauenburg aus parteipolitischen Gründen sollte aber vermieden werden. Da zahlreiche Städte im Herzogtum von der Reform profitieren werden, gebe es auch viele positive Rückmeldungen im Kreis.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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