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Aus für Alkohol- und Drogenberatung

Veröffentlicht am 05.12.2013, 09:13 Uhr     Druckversion

- CDU und FDP treffen Knebelbeschluss im Sozial- und Bildungsausschuss

Die Zukunft der Alkohol- und Drogenberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg ist besiegelt. Nachdem sich der Fachausschuss und die Fraktionen intensiv mit diesem Thema in den letzten Wochen auseinander gesetzt haben, stand gestern die Beschlussfassung zum Aufhebungsvertrag zwischen Kreis und ADB an.

„ Ich bin entsetzt über die Haltung und Beschlussfassung der CDU/ FDP“, so äußerte sich Gitta Neemann-Güntner, sozialpolitische Sprecherin der SPD- Kreistags Fraktion. So wurde gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, den Vertrag bis zum 30.06.2015 weiterzuführen, unter der Bedingung, dass bis zum morgigen Kreistag am 5. Dezember die Unterschriften der Gesellschafter unter dem Vertrag stehen. Wenn nicht, verkürzt sich die Vertragslaufzeit um ein halbes Jahr und dann ist Ende nächsten Jahres Schluss.

„Das nenne ich unter Druck setzen und ist weit entfernt von einem fairen Umgang miteinander. Immerhin hat die ADB in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Kreis eine sehr gute Arbeit geleistet. Hier ein solches Szenario aufzubauen lässt vermuten, dass es der CDU/ FDP nicht um gute Suchtberatung geht, sondern dass der Sparkurs zu Lasten der Suchtkranken durchgezogen wird.“

Wolfgang Jurksch, SPD- Fraktionsmitglied, hatte wiederholt darauf hingewiesen, dem Anliegen der ADB zu folgen, eine geordnete Abwicklung vornehmen zu wollen. Allerding sei da ein Zeitraum von zwei Jahren angesetzt, um erstens, die Suchtberatung im geeigneten Umfang im kommenden Jahr durchzuführen und zweitens, um die Kündigungsfristen der teilweise langjährig beschäftigten 20 Mitarbeiter einzuhalten. Durch diesen Druck laufen wir nun als Kreis Gefahr, unserer Pflichtaufgabe nicht ausreichend nachzukommen und das ist besonders bedauerlich für die Betroffenen, so Jurksch abschließend.

Auch Kirsten Niemann, SPD- Kreistagsabgeordnete, zeigte kein Verständnis für die Verkürzung der Laufzeit des Vertrages und wies darauf hin, dass die Verwaltung bereits in der letzten Sitzung sich dahingehend geäußert hatte, wie schwierig es sei, eine europaweite Ausschreibung innerhalb eines Jahres vorzubereiten, gerade vor dem Hintergrund, dass es keine vergleichbaren Leistungsstandards für Ausschreibungen im Suchtbereich gäbe. „ Hier wird völlig unnütz Druck auf die Beschäftigten der Kreisverwaltung ausgeübt und wir fragen uns, warum der Landrat diese Vorgehensweise unterstützt. Auf der anderen Seite beklagt der Landrat den hohen Krankenstand und die starke Belastung der Mitarbeiter in der Kreisverwaltung und erwartet, dass der Kreistag sogar weitere Haushaltsmittel für Personal zur Verfügung stellt – das ist ein Widerspruch in sich.“

„Für uns als SPD ist diese Entscheidung nicht akzeptabel, weil sie sich gegen die Menschen richtet“, so Neemann-Güntner abschließend. Hier stehen nicht nur 20 Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern das Beratungsangebot von vielen Betroffenen wird durch den Personalabbau nicht mehr zu halten sein. Es liegt auf der Hand, dass sich die Mitarbeiter der ADB kurzfristig einen neuen Arbeitsplatz suchen werden, das ist nur verständlich. Der Delegationsvertrag hätte nicht gekündigt werden müssen, das war eine Fehlentscheidung der Verantwortlichen im Ausschuss.“

Mit freundlichem Gruß,

Gitta Neemann-Güntner


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