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Finger weg von Privatisierung der Straßen

Veröffentlicht am 18.05.2013, 14:44 Uhr     Druckversion

Gitta Neemann-Güntner, SPD- Kreistagsabgeordnete aus Büchen

Leserbrief

CDU Veranstaltung mit Landtagspräsident Klaus Schlie in Fitzen, LN vom 15. Mai

Finger weg von Privatisierung der Straßen

Auf einer CDU Wahlkampfveranstaltung wurde das Thema Straßenzustand im Land thematisiert. Eines vorweg, die Kreisstraßen sind nicht betroffen, für die noch ausstehenden Reparaturarbeiten werden kurzfristig  100.000 Euro in die Hand genommen, so will es der zuständige Kreisausschuss.

Die desolate Situation der Landstraßen führte natürlich in einer Wahlkampfphase dazu, dass Landtagspräsident Klaus Schlie  die Landesregierung verantwortlich macht. Jedem Bürger stellt sich jedoch die Frage, wie Straßen innerhalb eines Jahres derart kaputt gehen können? Doch nur, weil jahrelang nicht in Straßensanierung investiert wurde. Und der damalige Innenminister Klaus Schlie tut jetzt so, als hätte er jetzt den Königsweg gefunden:

  1. Kein Radwegebau in den nächsten 3 Jahren

Fakt ist, dass im Landeshaushalt nur 5 Mio. Euro für Radwegebau vorgesehen sind, für 80 km marodeStraßen allein im Kreis Herzogtum Lauenburg ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Lösung.

  1. Erhalt der Infrastruktur gehört zu den Kernaufgaben eines Staates. Wenn dies nicht gewährleistet ist, stimmt unser Steuersystem nicht. Ein realistischer Kostenvergleich lässt keine Vorteile der Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung erkennen. So werden der Einführung von Maut -Systemen alle Türen geöffnet. Keine Privatisierung von Straßen!
  2. Richtig ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die es Privatpersonen ermöglich, Spenden zu tätigen. Es ist nahezu abstrus, wenn ein Bürger eine Straße für 100.000 Euro sanieren will und abgewiesen wird, weil der Amtsschimmel wiehert.
  3. Klar ist, wir brauchen ein „Sanierungsprogramm Straßen“. Wie wäre es denn, wenn der „Soli Ost“, der bis 2019 festgeschrieben ist, kurzfristig in „Soli für notwendige Projekte“ umgeschrieben wird?  Ich freue mich über Mecklenburg-Vorpommerns guten Straßenzustand, inzwischen aber sind die schlechten Straßen  überwiegend im Westen .

Als Kreispolitiker muss unser Interesse darin liegen, dass alle Straßen gut befahrbar sind, insbesondere weil der Kreis Träger des Rettungsdienstes ist. Unser Landkreis kann bei normalen Straßenzuständen kaum die Rettungsfristen einhalten, zur Zeit ist es teilweise unmöglich. Und welcher Tourist kommt gerne in einen Landkreis, wo der Wochenendausflug durch Lack- oder Autoschäden gekrönt wird?

Ich unterstütze die Unterschriftenaktion von CDU- Bürgermeister Voss ausdrücklich, obwohl sie zur Landtagswahl im vergangenen Jahr besser angebracht gewesen wäre. Die Aktion  kann nur ein Ziel haben – das Geld muss in die Regionen fließen, die hohen Sanierungsbedarf haben und nicht dorthin, wo Straßen am meisten befahrbaren werden. Das wäre eine Bevorteilung der Städte gegenüber dem ländlichen Bereich und unser Kreis hätte keine Priorität.

Gitta Neemann-Güntner, SPD- Kreistagsabgeordnete aus Büchen

17. Mai 2013


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