Sozial. Gerecht. vor Ort. SPD-Büchen

CDU-Bildungspolitik bringt den Kreis nicht voran

Veröffentlicht am 24.04.2013, 11:34 Uhr     Druckversion

Auf  ihrer Pressekonferenz in der vergangenen Woche betonte die CDU, dass sie sich weiter für den Ausbau des Bildungsbereiches und der Kitaförderung  im Kreis einsetzen werde.

„Bitte nicht – oder besser – bitte nicht so, wie in den vergangen Jahren“, lautet der Appel von Gitta Neemann-Güntner, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.

In den letzten Jahren fand Bildungspolitik im Kreis sehr häufig auf Initiative der SPD statt, die beim CDU-Ausschussvorsitzenden die Themen einforderte. Leider gab es in der Zeit einige grobe, bildungspolitische Fehler:

  • Der Haushaltsansatz  2013 der Volkshochschulen  wurde von der CDU auf Null gesetzt und erst auf Druck u.a. der SPD in den Haushaltsberatungen erhöht, allerdings mit so geringen Mitteln, dass ein massiver  Einbruch ab diesem Jahr in der Arbeit der VHS zu befürchten ist.
  • Beim Thema Schulsozialarbeit hat es die CDU zugelassen, dass Bundesmittel im Vorwege abgezogen wurden, um eine Koordinierungsstelle in der Kreisverwaltung einzurichten. Bundesmittel, die dringend an die Schulen vor Ort gehörten. Eine Koordinierungsstelle, die auf die bewährten vorherigen Konzepte der Städte und Gemeinden zugreift, ohne sich eigene Gedanken zu machen! Auch den Streit in der kommunalen Familie durch nicht gezahlte Bundesmittel an die Schulträger hat die CDU mitgetragen und erst interveniert, als eine Klage vor Gericht durch die betroffenen Bürgermeister im Kreis anstand. Bei Schulsozialarbeit am kreiseigenen Förderzentrum „G“, der Hachede-Schule, vertrat die CDU die Auffassung, dass die Kinder dort umfangreich betreut und Schulsozialarbeit überflüssig sei. Durch Beharrlichkeit der SPD wurde dann doch eine Stelle eingerichtet.
  • Die CDU hat durchgesetzt, dass es nach wie vor Elternbeteiligungen an den Schülerfahrkarten für die weiterführenden Schulen gibt, auch für Geschwister, was zu heftigen Protesten, insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern, führte. Die SPD steht weiterhin für freie Schülerbeförderung.
  • Die lauenburgischen Städte sind leider die großen Verlierer des neuen Finanzierungskonzeptes der Kitas. Gerne hätten wir als SPD-Fraktion ein ausgewogenes Konzept erstellt, doch CDU und FDP sperrten sich bei den neuen Förderungsrichtlinien. Der Jugendhilfeausschuss, besetzt auch mit Sozialverbands- und Kirchenvertretern, stimmte mehrheitlich gegen die neue Richtlinie, die keine Förderung mehr nach Anzahl der Personalstunden, sondern nach einen Leistungspunktesystem vorsieht. Dieses neue Finanzierungsmodell der Kitas trägt nicht zur Förderung von Kindern und Jugendlichen bei und muss den Bedarfen angepasst werden.

Neben dem politischen Tagesgeschäft auf Kreisebene stoßen auch die allgemeinen Äußerungen der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU,  auf kein Verständnis bei der SPD. Neemann-Güntner: „Wer heutzutage als junger Mensch behauptet, Oberstufen an Gemeinschaftsschulen wären höchst gefährlich, hat wenig verstanden und betreibt eine rückwärtsgewandte Schulpolitik. Wir benötigen mehr Möglichkeiten, um qualifizierte Abschlüsse  zu erzielen und nicht weniger.  Dazu brauchen wir unterschiedliche Modelle, denn jedes Kind soll nach seinen Möglichkeiten gefördert werden. Qualifizieren statt  Aussortieren, nur so kann Bildung langfristig verbessert werden.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
SPD
für uns im Bundestag

Facebook