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SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Arbeitsaufnahme des Demokratiezentrums

Veröffentlicht am 12.03.2013, 11:12 Uhr     Druckversion

„Wir freuen uns, dass es gelungen ist, in der letzten Kreistagssitzung einen parteiübergreifenden Konsensantrag von SPD, CDU, Bündnisgrüne, FDP und Linke gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu verabschieden.“ So kommentiert SPD-Kreistagsvorsitzender Gunar Schlage die aktuelle Beschlusslage mit Blick auf die kommende Kommunalwahl.

Gunar Schlage weiter: „Da passt es gut, wenn nur einen Tag später von Innenminister Breitner das regionale Zentrum für Demokratieentwicklung in Ratzeburg vorgestellt werden konnte.“

„Die Einrichtung eines Demokratiezentrums im Kreis Herzogtum Lauenburg hat die SPD-Kreistagsfraktion in der ablaufenden Wahlperiode intensiv vorangetrieben. Bereits zum Haushaltsplan 2012 wollten wir das Thema in einem Ergänzungsantrag konzeptionell auf den Weg bringen. Nach den schlimmen rechtsextremen kriminellen Geschehnissen in der Silvesternacht 2011 und Anfang des Jahres 2012 konnten wir in der Kreistagssitzung am 15.03.2012 mit einem Leitantrag zur Einrichtung eines Demokratiezentrums einen weiteren Schritt in diese Richtung machen. Leider fanden wir seinerzeit nicht die Unterstützung der Mehrheitsfraktionen. Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion hatte seinerzeit zu Protokoll gegeben, dass die bestehenden Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus völlig ausreichend sind. Um so erfreulicher war es, dass der damalige CDU-Innenminister dies anders gesehen hat und sich einen Tag nach der Kreistagssitzung für die Einrichtung eines Demokratiezentrums im Kreis Herzogtum Lauenburg ausgesprochen hat. Die SPD-Kreistagsfraktion hat im September 2012 mit einem weiteren Antrag versucht, den Kreis selbst in diese Initiative einzubringen. Auch dies scheiterte an den Mehrheitsfraktionen im Kreistag.

Um so erfreulicher ist es, dass jetzt durch die Initiative des Landes Schleswig-Holstein eine finanzielle Förderung durch das Innenministerium sichergestellt wird.“

Gunar Schlage abschließend: „Wir wünschen dem Zentrum für Demokratieentwicklung viel Erfolg. Das Demokratiezentrum stärkt auch die vielen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger, die sich kraftvoll mit sichtbaren Zeichen gegen Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einsetzen.“

„Ich halte es für sinnvoll, wenn sich auch der neue Kreistag mit der Frage eines eigenen Engagements beschäftigen wird. Dem „Lauenburger Modell“ wäre dies zu wünschen.“

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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