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Bundesregierung streicht Elbe-Lübeck-Kanal aus europäischem Verkehrsnetz

Veröffentlicht am 08.03.2013, 11:59 Uhr     Druckversion

Hiller-Ohm fordert Bundesregierung zum Umdenken auf

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Elbe-Lübeck-Kanal im Kernnetz der transeuropäischen Verkehrsnetze aufzuführen. Die Bundesregierung hat sich dagegen entschieden und möchte den Elbe-Lübeck-Kanal aus dem europäischen Verkehrsnetz streichen.
Das geht aus der Antwort auf eine Frage der für den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm an die Bundesregierung hervor:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Elbe-Lübeck-Kanal nicht als Wasserstraße im transeuropäischen Verkehrsnetz benannt und sich damit gegen die Empfehlung der Europäischen Kommission gestellt. Das bedeutet das Aus für den Elbe-Lübeck-Kanal und schwächt langfristig den Lübecker Hafen. Die Europäische Kommission nimmt strategisch wichtige Verkehrsverbindungen und Verkehrsprojekte als so genanntes Kernnetz in die transeuropäischen Verkehrsnetze auf. Binnenschifffahrtswege wie der Elbe-Lübeck-Kanal spielen dabei eine besondere Rolle, um mehr Güterverkehre von der Straße auf Schiffe verlagern zu können. Der Elbe-Lübeck-Kanal verbindet Lübeck als größten deutschen Ostseehafen mit der Elbe und damit mit dem europäischen Binnenwasserstraßennetz. Das ist eine ideale Verkehrsinfrastruktur, die bei wachsenden Schiffsverkehren über die Ostsee zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Die Bundesregierung sieht für diesen wichtigen Transportweg jedoch keine Priorität. Das ist ein schlechtes Signal für Lübeck, das Herzogtum Lauenburg und für die wirtschaftliche Entwicklung in Norddeutschland. Wenn der Elbe-Lübeck-Kanal nicht im Kernnetz verbleibt, geht auch der Anspruch auf die EU-Kofinanzierung verloren. Das ist dann das endgültige Ende für den notwendigen Ausbau und die Modernisierung des Kanals. CDU/CSU und FDP graben dem Elbe-Lübeck-Kanal kurzsichtig das Wasser ab. Sie sollten endlich umdenken.

Paradoxerweise fordert die Bundesregierung gleichzeitig mehr Schiffsverkehr auf der Elbe. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium forderte in dieser Woche auf der Flusskonferenz in Magdeburg, dass der Güterverkehr auf der Elbe von den großen Häfen bis ins Hinterland von aktuell 1,5 Prozent auf 5 Prozent ansteigt. Der Elbe-Lübeck-Kanal könnte dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Leider hängt die Bundesregierung den Elbe-Lübeck-Kanal ab. Sie verbaut damit sinnvolle Transportwege von der Ostsee nach Hamburg, Dresden, Tschechien und in das gesamte deutsche Binnenwasserstraßennetz.“

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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