Sozial. Gerecht. vor Ort. SPD-Büchen

B├╝chen Wetter

Links
Kontakt

Links
QR-Code
Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen verl├Ąssliche Rahmenbedingungen

Veröffentlicht am 05.03.2013, 16:00 Uhr     Druckversion

Am 4. und 5. M├Ąrz trafen die Sprecherinnen und Sprecher f├╝r Verbraucherpolitik aus den SPD-Fraktionen der Bundesl├Ąnder und des Bundestags in einer Konferenz in Kiel zusammen. Elvira Drobinski-Wei├č, MdB und Olaf Schulze, MdL Schleswig-Holstein ziehen eine Bilanz der Tagung:

Politik f├╝r Verbraucherinnen und Verbraucher ist Politik f├╝r Menschen. Gute Qualit├Ąt, gute Arbeit, gute Information gehen dabei Hand in Hand.
Die neuesten Lebensmittelskandale zeigen deutlich, dass die bisherigen Ma├čnahmen nicht ausreichen; auch Dauerbrenner wie intransparente Finanzdienstleistungen, ├╝berh├Âhte Energiekosten oder Abzocke im Internet zeigen den Handlungsbedarf auf. Um sp├╝rbare Verbesserungen zu erreichen, fordern die Abgeordneten:

* Klare Verantwortlichkeiten:
Eine Aufsplittung in verschiedene Ministerien und weitere Beh├Ârden ist nicht zielf├╝hrend. Politik f├╝r Verbraucherinnen und Verbraucher sollte geb├╝ndelt werden und klare Verantwortlichkeiten aufweisen. Dazu geh├Ârt auch die finanzielle Ausstattung von Verbraucherberatung und Kontrolle.

* Starke Lebensmittel├╝berwachung:
Starke Kontrollen, harte Strafen und Transparenz im Lebensmittelmarkt sind notwendig. Wir wollen eine Ver├Âffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen an der Restaurantt├╝r und eine Information der ├ľffentlichkeit auch bei T├Ąuschungsf├Ąllen. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, wirksame Gesetze vorzulegen. Die Lebensmittelindustrie soll an den Kosten der Kontrollen beteiligt werden.

* Gute Finanzdienstleistungen auch f├╝r Arme:
Der Finanzmarkt ist wenig verbraucherfreundlich. Gerade bei Angeboten f├╝r Menschen mit wenig Geld besteht Handlungsbedarf. Dazu geh├Âren das Recht auf ein Girokonto ├╝berall in Europa, die Deckelung von Dispozinsen sowie Beratungen, die auf die Bed├╝rfnisse der Verbraucher zugeschnitten sind. Gute Beratung kann nicht durch Informationsflut ersetzt werden.

* Absage an unrealistische Anforderungen:
Das Idealbild vom m├╝ndigen B├╝rger / der m├╝ndigen B├╝rgerin muss einem Realit├Ątscheck unterzogen werden. Es darf nicht dazu missbraucht werden, dass ├Âffentliche Stellen sich aus ihrer F├╝rsorgepflicht zur├╝ckziehen.

* Verantwortung statt Informationsflut:
Gute Gesetze, engmaschige Kontrollen, hohe Transparenz sind dringend notwendig. Es gen├╝gt nicht, auf verbraucherpolitische Herausforderungen lediglich mit noch mehr Informationen und einem Verweis auf mangelhafte Verbraucherbildung zu reagieren. Nicht nur Verbrauchergruppen in besonderen Lebenslagen erwarten staatliche Leitplanken f├╝r einen sicheren Konsum.

* St├Ąrkung regionaler Strukturen und Produkte:
Globalisierung im Lebensmittelbereich geht oft zu Lasten von Menschen in Deutschland und in den Herkunftsl├Ąndern von Lebensmitteln. Regionale Strukturen sollen mit verbindlichen Vorgaben nachhaltig gest├Ąrkt werden.

* Daseinsvorsorge als ├Âffentliche Aufgabe:
Leistungen der Daseinsvorsorge geh├Âren in ├Âffentliche Hand. Die auf EU-Ebene geplante Liberalisierung der Wasserversorgung ist der falsche Weg. Kommunen, die die Energieversorgung rekommunalisieren und wieder in ihre eigenen H├Ąnde nehmen, sind zu unterst├╝tzen.

Bei der Umsetzung der Forderungen wird es darauf ankommen, sie fl├Ąchendeckend durchzusetzen. Das bezieht Europa insgesamt ebenso ein wie die nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen. Verbraucherpolitikerinnen und Verbraucherpolitiker der SPD machen Politik f├╝r die Menschen, nicht f├╝r Lobbyorganisationen.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
SPD
f├╝r uns im Bundestag

Facebook

f├╝r uns im Landtag