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Große Resonanz bei Gesprächsrunde mit Sozialverbänden

Veröffentlicht am 05.02.2013, 07:12 Uhr     Druckversion

Auf große Resonanz stieß die Einladung der SPD-Kreistagsfraktion zu einer Gesprächsrunde mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und anderen sozialen Verbänden und Einrichtungen im Kreis Herzogtum Lauenburg in Mölln.
SPD-Kreistagsvorsitzender Gunar Schlage: „14 verschiedene Organisationen, die sich im Kreis Herzogtum Lauenburg im sozialen Bereich engagieren, folgten der Einladung unserer Fraktion. Gegenstand der Gesprächsrunde waren zum einen die Folgen der von CDU und FDP im Lauenburgischen Kreistag durchgesetzten drastischen Kürzungen im Sozialbereich. Zum anderen ging es um die Perspektiven bei der Ausgestaltung der Arbeit der Einrichtungen in der Zukunft.“

Gunar Schlage: „Vertreten waren die Alkohol- und Drogenberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg, die AWO Kreis Herzogtum Lauenburg, die KAG, die Brücke, das DRK, der Internationale Bund für Sozialarbeit, das Lebenshilfewerk Mölln-Hagenow, die Schuldnerberatung, KiBis, der Verein Hilfe für Frauen in Not sowie das Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V. „Frauen und Beruf“. In allen Stellungnahmen wurde deutlich, dass die von CDU und FDP im Kreistag praktiziere und durchgesetzte Rasenmähermethode kein geeigneter Weg zur Konsolidierung der Finanzen ist. Insofern bestand Einvernehmen mit Bundesfi-nanzminister Wolfgang Schäuble, der den Rasenmäher als ein Instrumentarium für die Gartenpflege, aber nicht für die Finanzpolitik tituliert hat. Sehr anschaulich wurde deutlich, welche Folgen die Politik der Kreistagsmehrheitsfraktionen für die Angebote vor Ort hat.“

Gunar Schlage: „Exemplarisch wird dies deutlich an den sinnvollen und fiskalisch wirksamen Angebot des Vereins Frauennetzwerk „Frauen und Beruf“. Durch die Streichung eines Betrages von 4.800 Euro im Jahr musste das Beratungsangebot im Kreis Herzogtum Lauenburg von bisher 3 x monatlich auf künftig 1 x monatlich reduziert werden. Entsprechend weniger Fälle können in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Die fiskalischen Folgen sind für jeden Laien nachvollziehbar. Ähnlich sieht es bei den unstrittig sinnvollen Angeboten der Alkohol- und Drogenberatung, der Schuldnerberatung und auch anderer Anbieter aus.“

Gunar Schlage: „Die Alkohol- und Drogenberatung im Kreis, die ausweislich einer Benchmarkbetrachtung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein mit erheblich geringeren Mitteln im Vergleich zu den anderen Kreisen in Schleswig-Holstein auskommen muss, ist durch die Streichorgie von CDU und FDP auf den finanziellen Stand von 1999 „zurückgebeamt“ worden. Dies bei ständig steigender Nachfrage und dem Erfordernis einer sinnvollen Präventionsarbeit, die erheblichen gesamtwirtschaftlichen Folgekosten vermeiden hilft.“
Gunar Schlage: „Der SPD-Kreistagsfraktion ist durch die Gesprächsrunde in ihrer Meinung bestärkt worden, dass die per Kreistagsmehrheit durchgesetzten Sparmaßnahmen absolut kontraproduktiv sind und dass Sozialgefüge im Kreis Herzogtum Lauenburg massiv gefährden.“

In der Gesprächsrunde wurde natürlich auch über künftige Perspektiven diskutiert. Jens Meyer, Finanzpolitiker der SPD-Fraktion, machte deutlich, dass durch Modifizierungen der neuen Landesregierung durchaus Möglichkeiten bestehen, trotz abgeschlossenen Konsolidierungsvertrages unterschiedliche Gewichtungen und politische Schwerpunkte zu setzen. Hier Änderungen herbeizuführen wird Aufgabe des neu zu wählenden Kreistages ab Juni 2013 sein.

Ebenfalls diskutiert wurde ein Thesenpapier der Alkohol- und Drogenberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg, der eine stärkere Vernetzung bestehender Strukturen im Kreis Herzogtum Lauenburg einfordert.

Gunar Schlage: „Die SPD-Kreistagsfraktion wird zu entscheiden haben, ob sich hieraus noch eine Kreistagsinitiative im März 2013 ergibt, oder ob die Hinweise in das Kommunalwahlprogramm der SPD für die Kreistagswahl im Mai einfließen.“

Insgesamt wurde in der Veranstaltung deutlich, dass alle Beteiligten sich gewünscht hätten, dass CDU und FDP vor Beschlussfassung sich über die Folgen ihrer Kürzungen informiert hätten.

Gunar Schlage: „Dass dies nicht erfolgt ist, fördert nicht nur die Politikverdrossen-heit, sondern erschüttert auch das Vertrauen in eine verlässliche und vernetzt denkende Kommunalpolitik. Diese Fehler sollten künftig im Kreistag vermieden werden.“

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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