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Wo bleibt die Logik, Herr Hamerich?

Veröffentlicht am 31.01.2013, 14:17 Uhr     Druckversion

Zu den Pressemitteilungen des CDU-Abgeordneten Hamerich zur Bäderregelung (gestern und heute) erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt:

Wenn Herrn Hamerichs Argument schlüssig wäre, dass durch die neue Bäderregelung Arbeitsplätze wegfielen, müsste es ja im Umkehrschluss nach Einführung der Bäderregelung vor zehn Jahren einen signifikanten Anstieg von Arbeitsverhältnissen in den Tourismus-Orten gegeben haben. Davon ist mir nichts bekannt.
Auch das zweite Argument gegen die neue Bäderregelung ist eher ein Bumerang: Wenn der derzeitige Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Tourismusregionen saisonal bedingt ist, dann zeigt das doch, dass in den Wintermonaten die derzeitige Bäderregelung mit der Möglichkeit der Sonntagsöffnung eben nicht den ihr immer zugeschriebenen wirtschaftlichen Effekt hat. In vielen Tourismus-Orten bleiben trotz Bäderregelung im Winter die Geschäfte geschlossen – nur etwa 20 Ferienorte nutzen die Möglichkeiten voll aus.

Deshalb ist es richtig, dass für den ausgehandelten Kompromiss eine Einschränkung der Sonntagsöffnung für die umsatzärmsten Wochen von Anfang Januar bis Mitte März gewählt wurde. Und wenn Herr Hamerich behauptet, „an Wochenenden“ würden Geschäfte geschlossen bleiben, dann irrt er: An Samstagen können alle Geschäfte bis 24 Uhr offen bleiben!

Vergleicht man unsere neue Bäderregelung mit der in Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, wird deutlich, dass Schleswig-Holstein auch künftig die liberalste Lösung hat. Dies wurde dadurch erreicht, dass wir eine gerichtliche Entscheidung abgewendet und mit allen Beteiligten einen Kompromiss gefunden haben. Wenn man jedoch unbedingt in der neuen Regelung, mit der außer Herrn Hamerich alle Beteiligten von Kirchen über Kammern bis zu Gewerkschaften zufrieden sind, das Haar in der Suppe finden will, dann leidet eben die Logik...

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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