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Opposition vergie├čt Krokodilstr├Ąnen

Veröffentlicht am 09.01.2013, 09:20 Uhr     Druckversion

Zur Debatte um die B├Ąderregelung erkl├Ąrt der in der SPD-Landtagsfraktion f├╝r die B├Ąderregelung zust├Ąndige Abgeordnete Peter Eichst├Ądt:

Dass ausgerechnet diejenigen, die mit dem Versuch grandios gescheitert sind, einen Kompromiss mit Kirchen, Gewerkschaften, Tourismus und Gewerbe auszuhandeln, nun Krokodilstr├Ąnen vergie├čen, ist schon erstaunlich.
Es zeigt aber auch, wer sich hier aus der Verantwortung stiehlt: Die CDU-FDP-Landesregierung hat diesen Prozess mit Schwung an die Wand gefahren und die Verhandlung der Klage der Kirchen riskiert. Wenn es jetzt den Verhandlungspartnern offensichtlich gelingt, eine L├Âsung ohne Richterspruch zu finden, ist das Gezeter der Opposition entlarvend.

Wir unterst├╝tzen weiter den eingeschlagenen Weg, einen rechtssicheren Kompromiss zu suchen, der dann langfristig auch Planungssicherheit f├╝r den Handel in den Tourismusorten bietet. Es ist das Wesen eines Kompromisses, dass dabei alle Seiten Abstriche machen m├╝ssen.

Im ├ťbrigen rate ich, statt zu spekulieren lieber das endg├╝ltige Verhandlungsergebnis abzuwarten.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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