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Kita-Gesetz in Schleswig-Holstein wird verändert

Veröffentlicht am 09.01.2013, 08:35 Uhr     Druckversion

Frohe Botschaft für 2013: 100% Finanzierung für bedürftige Eltern

Endlich wird künftig auch im Kreis Herzogtum Lauenburg die 100%ige Finanzierung von Kita-Gebühren für Kinder bedürftiger Eltern möglich werden.
Aus gut informierten Kreisen in Kiel wurde nun bekannt, dass die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein kurzfristig ihr Versprechen einhält und noch in diesem Jahr das Kita-Gesetz so verändern wird, dass auch im Herzogtum Lauenburg endlich kein Eigenanteil für die Unterbringung der Kinder gefordert werden kann.

Bisher hatten sich die Stadt Rendsburg und der Kreis Herzogtum Lauenburg strikt an eine alte Abrechnungsmöglichkeit gehalten, wodurch besonders die Eltern mehrerer Kinder besonders benachteiligt waren: Ihnen wurden statt 100 % nur 85 % der Regelleistungen nach Hartz IV als Ausgaben anerkannt. Das führte zu dem unglaublichen Kuriosum, dass hierüber Familien mit mehreren Kindern „reich“ gerechnet wurden und somit die Sozialstaffel im Kreis nicht voll greifen konnte. So musste eine Mutter mit 3 kleinen Kindern ihre Ausbildung abbrechen, da sie den hohen Eigenanteil für das 3. Kind in der Kita einfach nicht aufbringen konnte. Ein haltloser Zustand, gegen den die Kreis-SPD, AsF und Fraueninitiative lange gekämpft hatten. Die bisherige Mehrheit von CDU und FDP auf Kreisebene war aber nicht bereit, diesen Passus im Kita-Gesetz nicht mehr anzuwenden. Um so erfreulicher ist es, dass nunmehr die Landesregierung mit SPD, Grünen und SSW diese negativ sich auswirkende Abrechnungsmöglichkeit aus dem Gesetz streichen wird. Diese neue Regelung soll für das nächste Kita-Jahr ab August 2013 greifen.

„Ich bin froh und glücklich, dass unser langjähriges Tauziehen auf Kreis- und Landesebene nun zum Erfolg führt“, so Annemarie Argubi-Siewers, Vorsitzende der AsF und Mitglied des Kreistages. „Wir geben Millionen aus, um die Wirtschaft hier im Kreis anzusiedeln und die Ungelernten in Ausbildungen zu vermitteln, aber alles ist umsonst, wenn nicht auch bezahlbare Kinderbetreuung parallel angeboten wird. Dank der vielen neuen Krippen und Kitas hier im Kreis – und der neuen Finanzierungsregelungen durch das veränderte Kita-Gesetz - werden wir künftig vor allem auch Alleinerziehenden und Müttern mit mehreren Kindern neue berufliche Perspektiven und damit persönliche Erfolgswege aufzeigen können!“

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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