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Schulsozialarbeit nach 2013 gesichert

Veröffentlicht am 19.11.2012, 20:24 Uhr     Druckversion

├ťbernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter schafft finanzielle Spielr├Ąume

Die gute Nachricht gleich vorweg. Nach Einsch├Ątzung des Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Referent einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaften Bildung und Frauen, ist die Fortf├╝hrung der Schulsozialarbeit nach Ablauf des 2-J├Ąhrigen Unterst├╝tzungsprogramms Ende 2013 durch die Bundesregierung gesichert.
Mit dem Anfang November gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages ├╝bernimmt der Bund im Jahr 2013 75 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter, ab 2014 werden die Kosten dieser sozialen Aufgabe der Kommunen komplett zu 100 Prozent durch den Bundeshaushalt ├╝bernommen. F├╝r 2013 sind dies voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro, ab 2014 immerhin 4,8 Milliarden Euro mit steigender Tendenz.

Dies f├╝hrt jeweils zu erheblichen Einnahmen in Millionenh├Âhe und hilft, die kommunalen Haushaltsdefizite abzubauen. Sie sind Teil eines umfassenden Entlastungsprogramms des Bundes f├╝r die Kommunen. Dazu geh├Ârt auch das Bildungs- und Teilhabepaket. Das bedeutet im Klartext: ┬ädass den Kommunen und somit den Schultr├Ągern grunds├Ątzlich ab 2014 ausreichend Mittel zur Verf├╝gung stehen um Schulsozialarbeit weiterzuf├╝hren und auszubauen┬ô, so Rossmann.

┬äDas ist eine gute Nachricht und zeigt, dass sich unser Einsatz f├╝r Schulsozialarbeit auf Kreisebene gelohnt hat┬ô, kommentierte Gitta Neemann-G├╝ntner, bildungspolitische Sprecherin der SPD. ┬äDie Schultr├Ąger haben jetzt mehr Planungssicherheit und k├Ânnen gezielt dieses Thema angehen bzw. fortf├╝hren. Wir werden dabei einige, noch offene Fragen, wie z.B. die Weiterf├╝hrung der Koordinierungsstelle auf Kreisebene, diskutieren.┬ô

Aber es gab auch Kritik aus den Reihen der Diskussionsteilnehmer. Annemarie Argubi-Siewers, ASF- Vorsitzende fasst zusammen: ┬äWir haben 2011 auf Kreisebene 1,3 Millionen Euro in die R├╝ckstellung gegeben, d.h. dass Gelder nicht abgerufen wurden. Oftmals ist B├╝rokratie bei den Antr├Ągen ein Hemmschuh, es wurde aber auch best├Ątigt, dass viele Antragsteller sich sch├Ąmen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Teilweise herrscht auch Unkenntnis bei den Sachbearbeitern. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.┬ô
Ernst Dieter Rossmann machte noch einmal die Position der SPD deutlich, in dem er betonte, dass eine Evaluation des Bildung- und Teilhabepaketes notwendig sei, da zu wenige Kinder erreicht w├╝rden. Dazu m├╝sse der Bund mehr Ganztagsschulen ausbauen, mehr Schulsozialarbeiter an Schulen erm├Âglichen und f├╝r eine verbesserte Infrastruktur an Kitas und Schulen sorgen. Im ├ťbrigen k├Ânnte auch noch einmal die H├Âhe des monatlichen Satzes von 10 Euro ├╝berdacht werden.

Gitta Neemann-G├╝ntner und Annemarie Argubi-Siewers sicherten den Teilnehmern eine Folgeveranstaltung zu.

Foto (v.l.): Thomas Waskow, (stv. Vorsitzender AfB), Annemarie Argubie-Siewers (ASF Vorsitzende), MdB Dr. Ernst Dieter Rossmann, Gitta Neemann-G├╝ntner (AfB Vorsitzende)

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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