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Schulsozialarbeit nach 2013 gesichert

Veröffentlicht am 19.11.2012, 20:24 Uhr     Druckversion

Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter schafft finanzielle Spielräume

Die gute Nachricht gleich vorweg. Nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Referent einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaften Bildung und Frauen, ist die Fortführung der Schulsozialarbeit nach Ablauf des 2-Jährigen Unterstützungsprogramms Ende 2013 durch die Bundesregierung gesichert.
Mit dem Anfang November gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages übernimmt der Bund im Jahr 2013 75 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter, ab 2014 werden die Kosten dieser sozialen Aufgabe der Kommunen komplett zu 100 Prozent durch den Bundeshaushalt übernommen. Für 2013 sind dies voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro, ab 2014 immerhin 4,8 Milliarden Euro mit steigender Tendenz.

Dies führt jeweils zu erheblichen Einnahmen in Millionenhöhe und hilft, die kommunalen Haushaltsdefizite abzubauen. Sie sind Teil eines umfassenden Entlastungsprogramms des Bundes für die Kommunen. Dazu gehört auch das Bildungs- und Teilhabepaket. Das bedeutet im Klartext: „dass den Kommunen und somit den Schulträgern grundsätzlich ab 2014 ausreichend Mittel zur Verfügung stehen um Schulsozialarbeit weiterzuführen und auszubauen“, so Rossmann.

„Das ist eine gute Nachricht und zeigt, dass sich unser Einsatz für Schulsozialarbeit auf Kreisebene gelohnt hat“, kommentierte Gitta Neemann-Güntner, bildungspolitische Sprecherin der SPD. „Die Schulträger haben jetzt mehr Planungssicherheit und können gezielt dieses Thema angehen bzw. fortführen. Wir werden dabei einige, noch offene Fragen, wie z.B. die Weiterführung der Koordinierungsstelle auf Kreisebene, diskutieren.“

Aber es gab auch Kritik aus den Reihen der Diskussionsteilnehmer. Annemarie Argubi-Siewers, ASF- Vorsitzende fasst zusammen: „Wir haben 2011 auf Kreisebene 1,3 Millionen Euro in die Rückstellung gegeben, d.h. dass Gelder nicht abgerufen wurden. Oftmals ist Bürokratie bei den Anträgen ein Hemmschuh, es wurde aber auch bestätigt, dass viele Antragsteller sich schämen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Teilweise herrscht auch Unkenntnis bei den Sachbearbeitern. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.“
Ernst Dieter Rossmann machte noch einmal die Position der SPD deutlich, in dem er betonte, dass eine Evaluation des Bildung- und Teilhabepaketes notwendig sei, da zu wenige Kinder erreicht würden. Dazu müsse der Bund mehr Ganztagsschulen ausbauen, mehr Schulsozialarbeiter an Schulen ermöglichen und für eine verbesserte Infrastruktur an Kitas und Schulen sorgen. Im Übrigen könnte auch noch einmal die Höhe des monatlichen Satzes von 10 Euro überdacht werden.

Gitta Neemann-Güntner und Annemarie Argubi-Siewers sicherten den Teilnehmern eine Folgeveranstaltung zu.

Foto (v.l.): Thomas Waskow, (stv. Vorsitzender AfB), Annemarie Argubie-Siewers (ASF Vorsitzende), MdB Dr. Ernst Dieter Rossmann, Gitta Neemann-Güntner (AfB Vorsitzende)

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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