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SPD-Abgeordneter Fey: ¬ĄSPD-Kritik am Kita-Finanzierungskonzept war richtig¬ď

Veröffentlicht am 09.11.2012, 17:53 Uhr     Druckversion

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg

¬ĄDie lauenburgischen St√§dte sind leider die gro√üen Verlierer des neuen Finanzierungskonzeptes der Kitas. Gerne h√§tten wir als SPD-Fraktion ein ausgewogenes Konzept erstellt, doch CDU und FDP sperrten sich dagegen.¬ď, so Lennart Fey (23), SPD-Kreistagsabgeordneter aus Dassendorf.Am 7. Juni 2012 beriet der Jugendhilfeausschuss des Kreises √ľber die neuen F√∂rderungsrichtlinien. Der Ausschuss, welcher auch mit Sozialverbands- und Kirchenvertretern besetzt ist, stimmte mehrheitlich gegen die neuen Richtlinie, welche keine F√∂rderung mehr nach Anzahl der Personalstunden, sondern nach einen Leistungspunktesystem vorsieht.

¬ĄFrau Born-Nau√ü von der Geesthachter FDP sagt zu Recht, dass das neue Finanzierungsmodell der Kitas nicht zum F√∂rderung von Kindern und Jugendlichen beitr√§gt. Doch leider wurde die Kritik der St√§dte, der Sozialverbandsvertreter und der Opposition im Kreistag von der CDU/FDP-Mehrheit nicht erh√∂rt.¬ď, so Fey weiter.
Nachdem die Richtlinie im Jugendhilfeausschuss abgelehnt wurde stand sie am 21. Juni auf der Tagesordnung des Kreistages.

Die SPD-Fraktion brachte einen √Ąnderungsantrag ein, der darauf hinwirken sollte, dass eine einvernehmliche L√∂sung zwischen Kreis, Kommunen und St√§dten gefunden wird. Dieser Antrag wurde mit 30 zu 25 Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

¬ĄDie Ablehnungshaltung der CDU und FDP ist sehr schade. Ich bin mir sicher, dass die kommunale Familie eine faire und gerechte L√∂sung gefunden h√§tte. Die CDU und FDP-Stadtvertreter m√ľssen sich nun fragen, warum ihre Kreistagsabgeordneten so abgestimmt haben und warum sie der Stadt Geesthacht und den anderen St√§dten des Kreises so einen gro√üen finanziellen Schaden gebracht haben.¬ď, so Fey abschlie√üend.

√Ąnderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion:

1. Der Lauenburgische Kreistag nimmt die Beratungsunterlagen der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Er stellt eine Beschlussfassung in dieser Sache vorl√§ufig zur√ľck.

3. Die Verwaltung soll gemeinsam mit den Vertretern von Trägern, Städten und Gemeinden eine einvernehmliche Lösung erarbeiten.

4. Die vom Land angek√ľndigten √Ąnderungen in der Finanzierung von Kindertagesst√§tten sind einzubeziehen.

5. Allen Beteiligten werden die den Unterlagen und Tabellen zugrunde liegenden Dateien offen zur Verf√ľgung gestellt, damit diese die M√∂glichkeit haben, alle Kalkulationswege und Basisdaten nachzuvollziehen und die Beratungen auf gleicher Informationsbasis zu f√ľhren.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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