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Volkshochschulen in der Glaskugel des Landrats?

Veröffentlicht am 21.10.2012, 19:20 Uhr     Druckversion

Wie geht der Kreis mit seinen Bildungstr├Ągern um?

Gro├čes Entsetzen gab es in der Vorstandssitzung der Volkshochschulen am 19. September 2012. Der Grund f├╝r die Aufregung war ein Brief des Landrates an die VHS, in dem er mitteilte, dass jede F├Ârderung an oder ├╝ber die Kreisvolkshoch-schule ab dem Haushaltsjahr 2014 eingestellt w├╝rde. Der Zuschuss reduziere sich dann von 65.300 Euro auf Null.
Dazu Gitta Neemann-G├╝ntner, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion: ┬äIn der Kreistagssitzung am 20. September habe ich den Land-rat auf diesen Brief angesprochen und um Stellungnahme gebeten. Wie k├Ânnen jetzt schon Aussagen zum Haushalt 2014 gemacht werden, obwohl dem Lauen-burgischen Kreistag der Haushalt f├╝r 2013 noch nicht einmal vorliegt? Das gleicht einem Orakel und hat wenig zu tun mit verl├Ąsslicher Finanzpolitik. ├ťber den Haushalt 2014 entscheidet der neu gew├Ąhlte Kreistag im Herbst 2013 und nicht der Landrat im Jahr 2012. Oder wei├č der Landrat schon mehr?

Gerade die Volkshochschulen haben in der Vergangenheit besonders schmerzli-che K├╝rzungen in H├Âhe von 30 Prozent erfahren und Hiobsbotschaften wie die-se zerst├Âren sehr viel an Vertrauen. Die Volkshochschulen haben einen Bildungsauftrag und dieser wird nicht durch einen Brief der Kreisverwaltung beendet, gesetzlich zul├Ąssig sind K├╝rzungen auf Null sowieso nicht.

Der Landrat r├Ąumte in seiner Stellungnahme ein, dass er vorausschauend han-deln wollte, um die Kreis-Institutionen zu informieren. Er gab jedoch zu, dass er in der Formulierung des Briefes etwas ausgedr├╝ckt hatte, was er eigentlich gar nicht ausdr├╝cken wollte.

┬äIch bin davon ausgegangen┬ô, so Neemann-G├╝ntner weiter, ┬ädass der Landrat, nachdem wir ihn im Kreistag f├╝r dieses Thema sensibilisiert haben, seinen Brief zur├╝cknimmt bzw. die Volkshochschulen m├╝ndlich oder schriftlich dar├╝ber infor-miert, dass der Lauenburgische Kreistag einen solchen Beschluss noch gar nicht gefasst habe, und der Brief inhaltlich falsch ist. Ich kann nicht glauben, dass es seitens der Kreisverwaltung hierzu keine Richtigstellung gab. Das ist das Mindeste, was die Volkshochschulen aber auch die Abgeordneten von ihrem Verwaltungschef erwarten k├Ânnen.┬ô

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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