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Das EEG ist ein Erfolg, der energiepolitische Schlingerkurs der Bundesregierung

Veröffentlicht am 15.10.2012, 16:33 Uhr     Druckversion

Zur Debatte ├╝ber die Reform des EEG erkl├Ąrt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung tut derzeit viel, um die Energiewende zu bremsen. Ein gutes Beispiel daf├╝r sind die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Quotenregelungen. Diese lehnen wir ab. Sie dienen nicht dem Fortschritt, sondern dem Abbremsen einer konsequenten Energiewende.
Die aktuelle Debatte um den Strompreis und die EEG-Umlage kommt der Bundesregierung, so scheint es, da gerade recht. Dabei hat sie selbst diese Steigerung zu verantworten. Ein kurzsichtiger und undurchdachter Schlingerkurs in der Energiepolitik mit wenig durchsichtigen Gesetzesbeschl├╝ssen und EEG-Novellen sowie einer unkoordinierten Ausweitung der Ausnahmetatbest├Ąnde bei Stromsteuer, Netznutzungsentgelten und EEG-Umlage haben ein Chaos angerichtet.

Das EEG ist ein internationaler Erfolg, der als Grundlage der Energiewende diese ├╝berhaupt erst erm├Âglicht hat. Eine Reform des EEG ist dennoch notwendig. Die Ausnahmetatbest├Ąnde m├╝ssen wieder deutlich eingeschr├Ąnkt werden.

Die Debatte muss aber transparent gef├╝hrt werden. Zur Transparenz geh├Ârt in einem ersten Schritt Ehrlichkeit ├╝ber die Strompreise. Der genaue Umfang der EEG-Umlage ist ein Schritt, den Einfluss der B├Ârsenpreise auszuweisen ein weiterer. In Schleswig-Holstein wird die Kilowattstunde EEG-Strom ohnehin drei Cent g├╝nstiger produziert als im Bundesdurchschnitt. Zudem wird bei diesen Rechenbeispielen gern vergessen, was uns die Alternative zur Energiewende kosten w├╝rde, darunter die steigenden Preise der fossilen Energietr├Ąger sowie Kosten von Umweltsch├Ąden.

Eine gelungene Energiewende ist ohne Koordination nicht m├Âglich. Die Energiewende gelingt, wenn wir die Erneuerbaren Energien ausbauen, gleichzeitig in Erforschung und Umsetzung von Speichertechnologien und den dringend notwendigen Netzausbau investieren. Die Energiewende muss bezahlbar bleiben. Auch daf├╝r darf an ihrer Umsetzung kein Zweifel bestehen.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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