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Wir brauchen eine Firewall f├╝r pers├Ânliche Daten!

Veröffentlicht am 06.09.2012, 23:56 Uhr     Druckversion

Zur Diskussion um das Bundes-Meldegesetz erkl├Ąrt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichst├Ądt:

Wir unterst├╝tzen unseren Innenminister Andreas Breitner bei seinem Vorsto├č gegen das Bundes-Meldegesetz. Es ist richtig, dass das Land in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anruft. Dann hat der Spuk mit den Daten der B├╝rger ein Ende.
Denn das neue Gesetz sieht vor, dass die Daten gemeldeter Personen von den Einwohnermelde├Ąmtern herausgegeben werden d├╝rfen, wenn die betreffende Person nicht ausdr├╝cklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll zudem nicht gelten, wenn es um Best├Ątigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen oder Adressh├Ąndler geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! F├╝r uns ist v├Âllig klar, dass ├╝ber pers├Ânliche Daten, die bei Beh├Ârden gespeichert sind, alleine die betroffene Person entscheiden darf! Wir wollen, dass B├╝rgerinnen und B├╝rger ausdr├╝cklich zustimmen m├╝ssen, bevor Meldebeh├Ârden ihre Daten ‑ zu welchem Zweck auch immer ‑ weitergeben.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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