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Bundesregierung ist mit der Energiewende ├╝berfordert

Veröffentlicht am 03.09.2012, 23:01 Uhr     Druckversion

Zur Debatte um die Finanzierung von Schadensersatzkosten bei Anschlussproblemen von Offshore-Windkraftanlagen erkl├Ąrt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts anderes zu tun, als gro├če Energiekonzerne von Kosten zu ent- und stattdessen die einfachen Steuerzahler und Verbraucher zu belasten.
Nun sollen auch noch Geb├╝hren f├╝r die Finanzierung von Schadensersatzkosten, wenn es beim Abtransport von Offshore erzeugtem Wind zu Anschlussproblemen kommt, auf den Strompreis draufgeschlagen werden. Schon die Kosten f├╝r die Entsorgung von Atomm├╝ll werden zum gr├Â├čten Teil den Steuerzahlern aufgeb├╝rdet, obwohl die Atomkonzerne mit Atomstrom jahrzehntelang riesige Profite gemacht haben. Und nun das! Nutznie├čer sind in beiden F├Ąllen die gro├čen Konzerne.

Und wenn nun Bundesumweltminister Altmaier ausgerechnet den in Schleswig-Holstein besonders kosteng├╝nstig onshore erzeugten Windstrom deckeln m├Âchte, passt das genau in diese Reihe. Dieser Strom ist mit am g├╝nstigsten ┬ľ und ausgerechnet da soll jetzt gebremst werden. F├╝r den teuren Offshore-Strom, den nur die gro├čen Konzerne ├╝berhaupt produzieren k├Ânnen, sollen alle geradestehen, das ist unglaublich.

Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung argumentiert, die erneuerbaren Energien seien zu teuer. Doch mit diesem Vorhaben verteuert sie sie weiter. Ein Minister m├Âchte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am liebsten abschaffen, der andere es ver├Ąndern ┬ľ dies zeigt die Orientierungslosigkeit dieser Regierung, die mit der Energiewende krass ├╝berfordert ist.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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