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Mindestlöhne und gute Arbeit

Veröffentlicht am 31.08.2012, 19:25 Uhr     Druckversion

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Deutschen Gewerkschaftsbundes für ein Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Im September werden die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Schleswig-Holstein vorlegen. Es wird Zeit, endlich den unhaltbaren Zustand zu beenden, in dem man Ausschreibungen mit Dumping-Löhnen gewinnen kann statt mit Qualität.
Andere Bundesländer haben vorgemacht, dass rechtssichere Auftragsvergabe auch mit strengen Anforderungen an die Arbeitsbedingungen möglich ist. Auch Schleswig-Holstein hatte lange Zeit ein vorbildliches Tariftreuegesetz. An diese Tradition werden wir anknüpfen. Wir werden die Anregungen des DGB auf ihre Umsetzbarkeit prüfen.

Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, deshalb wird eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,92 € auch in unserem Gesetzentwurf enthalten sein. Was wir nicht wollen, ist eine Ausweitung der Mini-Jobs, deren Anzahl unter der schwarz-gelben Regierung massiv gestiegen ist. Vielmehr brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute und fair bezahlte Arbeitsplätze und eine Entlohnung, von der sie leben können.

Gute Arbeit zu fairen Bedingungen, Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehen dabei Hand in Hand. Das nützt den kleinen und mittleren Betrieben in Schleswig-Holstein, die längst gute Tariflöhne zahlen, es nützt den Kommunen und es nützt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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