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Mindestl├Âhne und gute Arbeit

Veröffentlicht am 31.08.2012, 19:25 Uhr     Druckversion

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des Deutschen Gewerkschaftsbundes f├╝r ein Tariftreuegesetz f├╝r Schleswig-Holstein sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Im September werden die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf f├╝r ein Tariftreue- und Vergabegesetz f├╝r Schleswig-Holstein vorlegen. Es wird Zeit, endlich den unhaltbaren Zustand zu beenden, in dem man Ausschreibungen mit Dumping-L├Âhnen gewinnen kann statt mit Qualit├Ąt.
Andere Bundesl├Ąnder haben vorgemacht, dass rechtssichere Auftragsvergabe auch mit strengen Anforderungen an die Arbeitsbedingungen m├Âglich ist. Auch Schleswig-Holstein hatte lange Zeit ein vorbildliches Tariftreuegesetz. An diese Tradition werden wir ankn├╝pfen. Wir werden die Anregungen des DGB auf ihre Umsetzbarkeit pr├╝fen.

Wir brauchen einen fl├Ąchendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, deshalb wird eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,92 ┬Ç auch in unserem Gesetzentwurf enthalten sein. Was wir nicht wollen, ist eine Ausweitung der Mini-Jobs, deren Anzahl unter der schwarz-gelben Regierung massiv gestiegen ist. Vielmehr brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute und fair bezahlte Arbeitspl├Ątze und eine Entlohnung, von der sie leben k├Ânnen.

Gute Arbeit zu fairen Bedingungen, Transparenz und Korruptionsbek├Ąmpfung gehen dabei Hand in Hand. Das n├╝tzt den kleinen und mittleren Betrieben in Schleswig-Holstein, die l├Ąngst gute Tarifl├Âhne zahlen, es n├╝tzt den Kommunen und es n├╝tzt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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