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BĂ€derregelung muss fairen Interessenausgleich beinhalten

Veröffentlicht am 18.08.2012, 19:35 Uhr     Druckversion

Zur Debatte um die BÀderregelung erklÀrt der SPD-Landtagsabgeordnete Peter EichstÀdt:

Das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen bei der Weiterentwicklung der BÀderregelung ist ein ausgewogenes Regel-Ausnahme-VerhÀltnis, also ein fairer Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.
Diesen muss die Politik gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Vertretern von Wirtschaft und Tourismus finden. Wir werden auf diesem Weg zu einem tragfĂ€higen Ergebnis kommen, anstatt Gerichte darĂŒber entscheiden zu lassen. Dies wird eine von allen akzeptierte Regelung sein, die den besonderen Schutz des Sonntags im Interesse von Kirchen und Arbeitnehmern genauso berĂŒcksichtigt wie die BedĂŒrfnisse der GĂ€ste in den touristisch geprĂ€gten Orten.

Niemand will die BĂ€derregelung in Frage stellen, aber Modifizierungen sind schon deshalb notwendig, weil höchstrichterliche Entscheidungen unter anderem vom Bundesverfassungsgericht den in unserer Verfassung verankerten Schutz des Sonntages ausdrĂŒcklich betont haben. Dem werden wir Rechnung tragen.

Wir begrĂŒĂŸen die angekĂŒndigten GesprĂ€che der Landesregierung mit allen Beteiligten und sind sicher, dass am Ende eine Regelung steht, die eine Auseinandersetzung vor Gericht entbehrlich macht.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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