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Neues Meldegesetz: Datenschutz aus der Mottenkiste

Veröffentlicht am 09.07.2012, 23:42 Uhr     Druckversion

Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz erkl├Ąrt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichst├Ądt:

Das hatte sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin sch├Ân ausgedacht.
W├Ąhrend wegen des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien haben CDU und FDP schnell ein neues Meldegesetz verabschiedet, das die pers├Ânlichen Daten der B├╝rgerinnen und B├╝rger zum Spielball der Beh├Ârden macht ┬ľ diese sollen Name und Anschrift der gemeldeten Personen an Unternehmen zu Werbezwecken verkaufen d├╝rfen. F├╝r uns ist das ein klassisches Abseitstor!

Das neue Gesetz sieht vor, dass diese Daten nur dann nicht herausgegeben werden d├╝rfen, wenn die betreffende Person ausdr├╝cklich widersprochen hat. Und dieser Widerspruch soll nicht gelten, wenn es um Best├Ątigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten bei einem Unternehmen geht. Das ist Datenschutz aus der Mottenkiste! F├╝r uns ist v├Âllig klar, dass ├╝ber pers├Ânliche Daten, die bei Beh├Ârden gespeichert sind, alleine der B├╝rger entscheiden darf! Wir leben schlie├člich nicht in einem Obrigkeitsstaat und unsere Beh├Ârden d├╝rfen nicht zu Adressh├Ąndlern werden.

Wir werden uns deshalb daf├╝r einsetzen, dass das Gesetz ├╝ber den Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss dahingehend ge├Ąndert wird, dass statt der jetzt formulierten Widerspruchsl├Âsung eine Einwilligungsl├Âsung hineinformuliert wird. Dann m├╝ssen B├╝rgerinnen und B├╝rger ausdr├╝cklich zustimmen, dass Meldebeh├Ârden ihre Daten weitergeben ┬ľ zu welchem Zweck auch immer.

Im zust├Ąndigen Innenausschuss setzten CDU/CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine ├änderung durch, mit der die Einwilligungsregelung durch die Widerspruchsregelung ersetzt und somit ins Gegenteil verkehrt wurde. Die neue Formulierung der Regierungskoalition wird nun pikanterweise auch von der Bundesregierung kritisiert┬ů

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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