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Nichtraucherschutz: Das Gesetz erreicht sein Ziel noch nicht

Veröffentlicht am 02.07.2012, 14:00 Uhr     Druckversion

Zur Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes in Schleswig-Holstein durch das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg erkl├Ąrt der Sprecher f├╝r Nichtraucherschutz Peter Eichst├Ądt:

Das DKFZ zeigt in der Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes auf, dass das mit dem Gesetz verbundene Ziel noch nicht erreicht wird.
Es wurde auch deutlich, dass in der von der Landesregierung abgeforderten Auswertung des Gesetzes (Antwort auf unsere Gro├če Anfrage, Drucksache 17/1248) vom damaligen Gesundheitsminister Garg offensichtlich viel sch├Ângeredet und Missst├Ąnde kaschiert wurden. Ein Problem bei der unbefriedigenden Umsetzung sind die komplizierten Ausnahmen f├╝r kleine Gastst├Ątten. Hier gelingt es anscheinend weder dem DEHOGA, der die Einhaltung des Gesetzes zugesagt hatte, noch den Ordnungsbeh├Ârden, es durchzusetzen ┬ľ zum Schaden der Nichtraucher.

Wir werden deshalb, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die Regeln ├╝berpr├╝fen. Nichtraucherschutz muss ├╝berall da wirken, wo das vorgesehen ist. Daf├╝r m├╝ssen die Vorschriften des Gesetzes angepasst und dann auch konsequent angewendet werden.

Interessant sind zwei weitere Ergebnisse der Studie: die hohe Akzeptanz des Nichtraucherschutzes in der Bev├Âlkerung ┬ľ was in eklatantem Widerspruch steht zu den Positionen der Gastst├Ąttenbetreiber ┬ľ und: Die wirtschaftlich schwierige Situation der Gastst├Ątten hat nichts mit dem Nichtraucherschutz zu tun.

Wenn man sich die Entwicklung des Nichtraucherschutzes in den vergangenen Jahren ansieht, kommt man zu dem Schluss, dass eine bundesweit einheitliche Regelung am sinnvollsten w├Ąre.

Wir hoffen sehr, dass nach dieser Studie nicht wieder die ├╝blichen Abwehrreflexe der Raucherlobby einsetzen. Vielmehr sollten wir gemeinsam nach einer vern├╝nftigen und praktikablen L├Âsung suchen. Der Nichtraucherschutz darf dabei nicht erneut auf der Strecke bleiben.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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