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Hiller-Ohm: Wasserstra├čen-Reform - Ramsauer l├Ąsst L├╝beck und Lauenburg im Stich

Veröffentlicht am 25.06.2012, 22:38 Uhr     Druckversion

Bislang hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung stets bestritten, dass sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zerschlagen will. Jetzt hat Bundesverkehrsminister Ramsauer dem Bundestag ein Reformkonzept vorgelegt. Danach werden rund 2.500 Stellen in den kommenden zehn Jahren abgebaut. "Ein herber Schlag f├╝r L├╝beck und Lauenburg", urteilt die f├╝r L├╝beck und den Kreis Herzogtum Lauenburg zust├Ąndige SPD-Bundestagsabgeordnete.
Beide Wasser- und Schifffahrts├Ąmter sollen zu Au├čenstellen herabgestuft werden. D├╝ster sieht es auch f├╝r den Elbe-L├╝beck-Kanal aus.

"Minister Ramsauer gef├Ąhrdet die Schifffahrt und Arbeitspl├Ątze im Norden", erkl├Ąrt Hiller-Ohm. "Er setzt eine leistungsf├Ąhige und kompetente Verwaltung der Wasserstra├čen und einen reibungslosen Ablauf des Schiffsverkehrs aufs Spiel. K├╝nftig wird in einer neuen Gro├čzentrale in Bonn entschieden, was hier im Norden notwendig ist. Das Personal in den ├ämtern vor Ort wurde ├╝berrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Besch├Ąftigten m├╝ssen bef├╝rchten, im kalten Wasser zu landen. Das ist unverantwortlich. Ein F├╝nftel aller bundesweit rund 12.500 Stellen soll bis 2023 wegfallen. Von den bundesweit 39 ├ämtern werden neun zu Au├čenstellen degradiert. Schleswig-Holstein erwischt es besonders schlimm: Mit L├╝beck, Lauenburg und Brunsb├╝ttel fallen gleich drei ├ämter der Reformwut Ramsauers zum Opfer. L├╝beck mit bislang 285 Besch├Ąftigten wird damit zur Au├čenstelle der Beh├Ârde in Stralsund, die 200 Kilometer entfernt ist. Lauenburg mit rund 400 Besch├Ąftigen wird dem Amt in Magdeburg unterstellt. Erneut wird deutlich: Dem Bundesverkehrsminister aus Bayern ist Schleswig-Holstein egal."

Der Elbe-L├╝beck-Kanal wird im neuen Reformkonzept als Wasserstra├če der Kategorie C eingeordnet. "Das bedeutet lediglich einen Bestandserhalt", so Hiller-Ohm. "Die Bundesregierung versperrt dem Kanal damit die Zukunft als wichtige Verbindung der Ostsee mit dem deutschen Binnenwasserstra├čennetz. Das Ziel, mehr Verkehr von der Stra├če umweltfreundlich per Schiff abzuwickeln, wird so konterkariert. Schwarz-Gelb ignoriert die H├Ąfen und die maritime Wirtschaft. Die SPD-Fraktion fordert dagegen in einem aktuellen Antrag zus├Ątzliche Mittel f├╝r die Hinterlandanbindungen der K├╝ste."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Gesetzgebungsprozess der WSV-Reform noch in dieser Wahlperiode abschlie├čen. Hiller-Ohm: "Ich appelliere an die Abgeordneten von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein, das Vorhaben abzulehnen. Ansonsten lassen sie den Norden baden gehen."

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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