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Hiller-Ohm: Wasserstraßen-Reform - Ramsauer lässt Lübeck und Lauenburg im Stich

Veröffentlicht am 25.06.2012, 22:38 Uhr     Druckversion

Bislang hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung stets bestritten, dass sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zerschlagen will. Jetzt hat Bundesverkehrsminister Ramsauer dem Bundestag ein Reformkonzept vorgelegt. Danach werden rund 2.500 Stellen in den kommenden zehn Jahren abgebaut. "Ein herber Schlag für Lübeck und Lauenburg", urteilt die für Lübeck und den Kreis Herzogtum Lauenburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete.
Beide Wasser- und Schifffahrtsämter sollen zu Außenstellen herabgestuft werden. Düster sieht es auch für den Elbe-Lübeck-Kanal aus.

"Minister Ramsauer gefährdet die Schifffahrt und Arbeitsplätze im Norden", erklärt Hiller-Ohm. "Er setzt eine leistungsfähige und kompetente Verwaltung der Wasserstraßen und einen reibungslosen Ablauf des Schiffsverkehrs aufs Spiel. Künftig wird in einer neuen Großzentrale in Bonn entschieden, was hier im Norden notwendig ist. Das Personal in den Ämtern vor Ort wurde überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Beschäftigten müssen befürchten, im kalten Wasser zu landen. Das ist unverantwortlich. Ein Fünftel aller bundesweit rund 12.500 Stellen soll bis 2023 wegfallen. Von den bundesweit 39 Ämtern werden neun zu Außenstellen degradiert. Schleswig-Holstein erwischt es besonders schlimm: Mit Lübeck, Lauenburg und Brunsbüttel fallen gleich drei Ämter der Reformwut Ramsauers zum Opfer. Lübeck mit bislang 285 Beschäftigten wird damit zur Außenstelle der Behörde in Stralsund, die 200 Kilometer entfernt ist. Lauenburg mit rund 400 Beschäftigen wird dem Amt in Magdeburg unterstellt. Erneut wird deutlich: Dem Bundesverkehrsminister aus Bayern ist Schleswig-Holstein egal."

Der Elbe-Lübeck-Kanal wird im neuen Reformkonzept als Wasserstraße der Kategorie C eingeordnet. "Das bedeutet lediglich einen Bestandserhalt", so Hiller-Ohm. "Die Bundesregierung versperrt dem Kanal damit die Zukunft als wichtige Verbindung der Ostsee mit dem deutschen Binnenwasserstraßennetz. Das Ziel, mehr Verkehr von der Straße umweltfreundlich per Schiff abzuwickeln, wird so konterkariert. Schwarz-Gelb ignoriert die Häfen und die maritime Wirtschaft. Die SPD-Fraktion fordert dagegen in einem aktuellen Antrag zusätzliche Mittel für die Hinterlandanbindungen der Küste."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Gesetzgebungsprozess der WSV-Reform noch in dieser Wahlperiode abschließen. Hiller-Ohm: "Ich appelliere an die Abgeordneten von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein, das Vorhaben abzulehnen. Ansonsten lassen sie den Norden baden gehen."

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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