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Kritische Nachfragen nicht erw├╝nscht? Transparenz sieht anders aus.

Veröffentlicht am 19.04.2012, 18:24 Uhr     Druckversion

Als Information mit "Wahlkampf-Geschm├Ąckle" bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordnete das Vorgehen von Ministerin Rumpf in der Asbestproblematik von Gro├č Weeden.
Das Thema Asbestm├╝lltransporte wurde bisher in gro├čem Konsens mit allen Landtagsfraktionen und ebenso im Lauenburgischen Kreistag begleitet. Jetzt macht Ministerin Rumpf die aktuelle Sachlage in einer nicht├Âffentlichen Sitzung mit CDU-Vertretern und der Initiative hinter ansonsten verschlossenen T├╝ren presse├Âffentlich. Oppositionspolitiker bleiben au├čen vor! Damit wird das Thema zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Von Transparenz keine Spur, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichst├Ądt.

"Die Frage, ob denn nun die angedrohte Lieferung von Asbestm├╝ll nach Gro├č Weeden und die Transporte durch den Kreis nach Sch├Ânberg genehmigt werden und was die Landeregierung dagegen unternimmt, ber├╝hrt alle B├╝rger in dieser Region. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte die Ministerin deshalb auch einstimmig aufgefordert, die Bev├Âlkerung umfassend in einer ├Âffentlichen Versammlung zu informieren. Dass sie die neuesten Entwicklungen jetzt hinter verschlossenen T├╝ren ├╝ber die Presse verr├Ąt, ist nicht akzeptabel."

Offensichtlich sei, dass kritische Fragen vor der T├╝r gehalten werden sollten. Nicht beantwortet ist die Frage, welche Vertr├Ąge denn nun eigentlich von der Deponiegesellschaft abgeschlossen wurden und ob die Deponie rechtlich gezwungen werden kann, diese Vertr├Ąge zu erf├╝llen. Das sei entscheidend, so Peter Eichst├Ądt.

Und wenn die Ministerin jetzt auf die "├╝berw├Ąltigende" Idee komme, dass man zuk├╝nftig in alle Vertr├Ąge einen Vorbehalt der Gesellschafter einbauen will, sei das eher ein beunruhigendes Zeichen f├╝r die Einsch├Ątzung der eigenen Rechtsposition in diesem Fall: "Ist jetzt also doch ein Vertrag der Deponie geschlossen, bei dem man gerne diesen Vorbehalt gehabt h├Ątte? Wenn das stimmt, wird es schwierig f├╝r die Ministerin. Denn selbstverst├Ąndlich war ihr Ministerium dann vorab ├╝ber diesen Vertrag informiert, denn es stellt schlie├člich den Aufsichtsratsvorsitzenden."

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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