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Kita-Förderung nicht für Konsolidierung missbrauchen

Veröffentlicht am 05.03.2012, 11:19 Uhr     Druckversion

In ihrer letzten Sitzung befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion mit den vom Jugendamt geplanten Änderungen der Betriebskosten-Förderung in den Kindertagesstätten. Vorgesehen ist, die Förderung des Kreises – wie in den meisten Kreisen Schleswig-Holsteins – von der bisherigen rein personalbezoge-nen Förderung auf eine platzbezogene Förderung nach dem sog. „Rendsburger Modell“ umzustellen.
Doris Salkowsky, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion erläutert: “Jeder Träger einer Kindertageseinrichtung bekommt dann zweimal im Jahr ein festes Budget ausgezahlt, in dem alle Zuschüsse von Bund, Land und Kreis gebündelt sind. Die Höhe richtet sich nach „Leistungspunkten“. Diese werden errechnet aus dem Angebot der Kita – Regelgruppe, Krippe, Waldgruppe u. dergl., dazu kommen Punkte z.B. für längere Öffnungszeiten, Leitungsfunkti-onen, Verfügungszeiten.“

SPD-Kreistagsabgeordneter Lennart Fey ergänzt: „Damit werden alle Kitas nach einheitlichen Maßstäben bezuschusst. Die Verwaltungsarbeit des Kreises soll erheblich reduziert werden – was zu begrüßen wäre.“

Indessen erzeugt das neue Modell auch Skepsis und führte im Jugendhilfeaus-schuss am 23.02.12 zu lebhaften und kontroversen Diskussionen. Denn es gibt gegenüber dem bisherigen System “Gewinner“ und “Verlierer“. Zu den Verlierern gehören hauptsächlich solche Träger, die in ihren Kitas mit einem hohen Personalschlüssel gearbeitet haben, was zweifellos für die Kinderbetreuung von Vorteil ist. Hier wird noch um eine Lösung gerungen.

„Ein weitaus größeres Problem als die gerechte Verteilung der Zuschüsse sehen wir in deren Bereitstellung durch den Kreis“, so Doris Salkowsky. „Nach dem neuen System ist der Kreis nicht mehr an die Personalkosten im Kita-Bereich und deren Entwicklung gebunden. Außerdem soll in den Richtlinien ein Passus gestrichen werden, nach dem der Kreis bislang zusammen mit dem Land ein Drittel der Betriebskosten übernimmt. Diese Änderungen ermöglichen es dem Kreis, seinen Beitrag zu hinterfragen, zu deckeln oder gar im Hinblick auf Haushaltseinsparungen zu kürzen.“

Nach Ansicht der Sozialdemokraten darf dieses nicht geschehen: „Sparen im Bereich der Bildung ist sparen am falschen Ende! Die Elternbeteiligung darf nicht erhöht werden.“

Doris Salkowsky und Lennart Fey abschließend: „Die SPD-Fraktion ist für Verwaltungsvereinfachung, auch die Verteilung der Mittel nach dem Punktesystem können wir grundsätzlich mittragen. Die Begrenzung der Elternbeiträge, die zwischenzeitlich auf der Kippe stand, muss erhalten bleiben. Aber die Kita darf nicht zum Konsolidierungsprojekt für die Kreisfinanzen werden“.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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