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Und der Innenminister pr├╝ft und pr├╝ft┬ů

Veröffentlicht am 19.02.2012, 00:25 Uhr     Druckversion

Zum Umfang der ├ťberstunden bei der Landespolizei erkl├Ąrt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichst├Ądt:

Die in einer Pressekonferenz vom 31. M├Ąrz 2010 als ┬ähistorischer Kraftakt┬ô vom Innenminister angek├╝ndigten Ma├čnahmen zur Schlie├čung der strategischen L├╝cke sollten das ┬äGesicht der Landespolizei f├╝r immer ver├Ąndern┬ô.
Die auch seit dieser Ank├╝ndigung weiter gewachsene Zahl der geleisteten ├ťberstunden rechtfertigt unsere schon damals ge├Ąu├čerte Skepsis gegen diese Superlative.

Tats├Ąchlich ist der Innenminister in vielen Bereichen ├╝ber ein Pr├╝fstadium nicht wesentlich hinausgekommen. Dies mag auch daran liegen, dass seine sozialdemokratischen Vorg├Ąnger bereits in mehreren Reformschritten die Arbeit und Struktur der Landespolizei soweit modernisiert und rationalisiert haben, dass jetzt nur noch solche Bereiche zur Streichung ├╝brig bleiben, die aus gutem Grund bisher nicht anger├╝hrt wurden. Zwar halten auch wir die bereits eingeleitete Abschaffung des Polizeiorchesters und Einschr├Ąnkungen in der ├ľffentlichkeitsarbeit der Polizei f├╝r vertretbar, jedoch stellen f├╝r uns Einsparungen bei der Pr├Ąvention und Verkehrserziehung die ├ťberstunden von morgen dar!

Statt durch Ank├╝ndigung immer weiterer ┬äPr├╝fungen┬ô Scheinl├Âsungen in Aussicht zu stellen, sollte der Innenminister den Mut haben zu sagen, dass die Arbeit der Landespolizei auch unter Ausnutzung der letzten Einsparpotentiale nicht mehr ausk├Âmmlich finanziert werden kann. Dann kann er mit dem Finanzminister gemeinsam pr├╝fen, wie man hier wirklich Abhilfe schaffen kann.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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