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EuGH-Urteil st├╝tzt unsere Bedenken gegen ACTA

Veröffentlicht am 17.02.2012, 22:20 Uhr     Druckversion

Zur Entscheidung des Europ├Ąischen Gerichtshofes, dass soziale Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden d├╝rfen, die Daten ihrer Nutzer mit Hilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, erkl├Ąrt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichst├Ądt:

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein gutes Signal f├╝r den Schutz von Daten im Internet.
Wenn soziale Netzwerke nach Urheberrechtsverst├Â├čen suchen m├╝ssen, w├╝rde dies gegen das Verbot einer allgemeinen ├ťberwachungspflicht versto├čen, so der EuGH. Um so unverst├Ąndlicher ist, dass die Kommission mit ACTA einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der zwar das Urheberrecht sch├╝tzen und gegen Produktpiraterie vorgehen m├Âchte, dies jedoch nur auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten der Internetnutzer erreichen w├╝rde.

Wir teilen die Ziele; auch wir wollen Urheberrechtsverletzungen im Netz bek├Ąmpfen, aber nicht die Freiheit im Netz beschneiden. Hierbei m├╝ssen insbesondere die kleinen Provider gesch├╝tzt werden. Daf├╝r liefert das heutige EuGH-Urteil eine gute Grundlage.

Es w├Ąre gut, wenn die Fraktionen im Landtag eine gemeinsame Position zum internationalen Handelsabkommen ACTA schon f├╝r die n├Ąchste Plenartagung finden k├Ânnten; wir werden uns darum bem├╝hen. Die Bek├Ąmpfung von Urheberrechtsverst├Â├čen im Internet geht uns alle an, aber die Grund- und Freiheitsrechte auch. Deshalb wollen wir eine L├Âsung finden, die das eine erm├Âglicht, aber das andere nicht beschneidet.

Homepage: SPD Herzogtum Lauenburg

 
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